Schutz für Agrarflächen kommt

Künftig sollen landwirtschaftliche Flächen eine Art Schutzstatus bekommen. Das sieht ein überarbeiteter Entwurf des Landesentwicklungsprogramms (LEP) vor, den das Kabinett diese Woche vorgelegt hat. Die Regionalen Planungsverbände sollen künftig Gebiete festlegen, in denen die Landwirtschaft Vorrang vor anderen Nutzungen hat. Damit erfüllt sich eine alte Forderung der Landtags-Grünen, die CSU (aus Überzeugung) und die Freie Wähler (wegen der Koalitionsdisziplin) bis zuletzt abgelehnt hatten. Bauchschmerzen gab es in der CSU vor allem mit Verweis auf die Rechte von Grundeigentümern. Tatsächlich bestätigt das Wirtschaftsministerium: Liegt eine Agrarfläche im Vorranggebiet, muss ihre Nutzung „mit der Landwirtschaft vereinbar“ sein.

Dem Eigentümer im Vorranggebiet sind die Hände gebunden, wenn er beispielsweise durch die Ausweisung von Bauerwartungsland auf eine Wertsteigerung seiner Flächen gehofft hatte. Gewinner der neuen Maßnahme könnten die Pächter sein – und das sind nicht wenige in Bayern. Laut Agrarbericht lag 2020 die Pachtquote, also der Anteil gepachteter an der Gesamt-LF, bei rund 51 % – Tendenz steigend. Sind künftig andere Nutzungen als die landwirtschaftliche ausgeschlossen, kann das ein Hebel sein, das Angebot zu erhalten oder gar zu steigern. Abhängen wird der Effekt allerdings von der Aktivität der Regionalen Planungsverbände. Eine feste Quote gibt es nicht. Anders ist das bei den Vorranggebieten für die Windenergie: Hier müssen bis Ende 2027 alle 18 Planungsverbände 1,1 % ihrer Fläche ausweisen.

Bis das alles zum Tragen kommt, wird noch Zeit vergehen: Jetzt startet ein Beteiligungsverfahren, dann berät wieder das Kabinett. Danach muss der Landtag der sogenannten LEP-Teilfortschreibung zustimmen. Im kommenden Jahr soll das Paket endgültig beschlossen werden.