Söder will auf Knopfdruck liefern

Wie sich doch die Geschichte wiederholt: Im Jahr 2019 war es Ministerpräsident Markus Söder (CSU), 2021 Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW). Beide plädierten für mehr Windräder im Wald. Im Sommer 2019 hatte Söder angekündigt, „in den nächsten zwei bis drei Jahren hundert Windräder“ in den bayerischen Staatswäldern aufzustellen. Die Bilanz: Kein einziges Windrad kam bis heute dazu. Lediglich vier sogenannte Standortsicherungsverträge wurden laut den Bayerischen Staatsforsten (BaySF) seitdem abgeschlossen, um den Bau möglicher Windräder vorzubereiten. 34 Anlagen sind in Planung. Aber ein Windrad aufstellen? In dieser Zeit unmöglich, unter anderem wegen der langen Verfahrensdauer. Also quasi Stillstand seit fast drei Jahren.

Ende Oktober kam dann der Aufschlag von Aiwanger, der gleich zum Koalitionskrach führte: Söders Stellvertreter war extra nach Oberfranken gereist und hatte öffentlichkeitswirksam seine „Windoffensive Wald“ vorgestellt. Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) reagierte prompt und warnte davor, „die bayerischen Wälder unkontrolliert mit Windrädern vollzupflastern“. Jetzt werden alle etwas mehr als nur Wind machen müssen: Bis März soll die Staatsregierung einen Plan vorlegen, wie sie trotz der 10-H-Abstandsregel den Ausbau der Windkraft voranbringen will. So hat es Ministerpräsident Markus Söder vergangene Woche bei einem Besuch von Robert Habeck (Grüne) mit dem neuen Bundeswirtschaftsminister in der Münchner Staatskanzlei vereinbart.

Rund 1100 Windräder gibt es derzeit in Bayern, 100 davon im Staatswald. In den vergangenen beiden Jahren wurden ganze zehn Windräder genehmigt. Das Wirtschaftsministerium hatte zuletzt allerdings 300 geeignete Standorte allein in den Wäldern lokalisiert. An jedem Standort sei die Errichtung von ein bis fünf Anlagen möglich, sagte Aiwanger in Oberfranken. Zwei Drittel seien im Privatwald, ein Drittel in den Staatsforsten möglich. Das ergäbe zusätzliche 500 bis 1000 neue Anlagen. Aiwanger sieht im Wald den großen Vorteil, dass Windräder „nicht so stark auffallen und daher eine größere Akzeptanz durch die Bevölkerung zu erwarten“ sei.