Eine sachgerechte Klimapolitik

Kann es sein, dass es sich nicht bis zu Martin Selch herumgesprochen hat, dass Falsches durch Wiederholen nicht richtig wird ? Man kann darüber rätseln, welche Motive ihn antrieben, diesen Leserbrief zu schreiben. Erwin Huber hat in bemerkenswerter Weise durchaus selbstkritisch auf politische Entscheidungen der CSU verwiesen. Er hat auch, nicht gerade typisch für einen ehemaligen Politiker seines Formats, eigene Fehler benannt und angesprochen. Der Satz, die CSU muss sich anstrengen, sachgerechte Klimapolitik zu machen, ist absolut richtig.

Er kann als Aufforderung, aber auch als Kritik verstanden werden. Von welchem Politiker in Bayern oder Deutschland hat man das schon gelesen? Die Schuld an der Klimaerwärmung, den Überschwemmung im Ahrtal, den Flutkatastrophen in Pakistan oder dem Jahrhundertsommer 2022 aber an der 10-H-Regel in Bayern fest zu machen, kann nur noch mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen werden.

Natürlich haben sich viele Verbände und Kommunalvertreter gegen diese 10-H-Regel ausgesprochen. Die Antwort ist aber verhältnismäßig einfach: Nun waren nicht mehr Planungsregionen, sondern die gewählten Kommunalpolitiker vor Ort die Entscheidungsträger. Für diese war es nicht besonders angenehm. Aber warum soll es falsch sein, mittels Bebauungsplan festzulegen, ob und wie viele Windräder in den Gemeindegrenzen errichtet werden sollen? Die Planungshoheit reduziert sich doch nicht auf die Festlegung von Farben für die Dachziegel, oder ob das Dach mit Gauben gebaut werden darf, ob ein oder zweistöckig. Diese wichtigen Dinge darf der Gemeinde- bzw. Stadtrat entscheiden. Aber die Errichtung von 250 Meter hohen WEA soll nicht vor Ort von gewählten Entscheidungsträgern und Betroffenen diskutiert und festgelegt werden? Schon mal was von Mitsprache gehört? Es gibt im Übrigen in Bayern eine Reihe von Kommunen, welche trotz der bestehenden 10-H-Regel positive Beschlüsse zur Errichtung von Windrädern gefasst haben.