Neuer Anlauf für Steuererleichterungen für Landwirte

Das Kabinett beschloss am Dienstag eine entsprechende Bundesratsinitiative. Allerdings sind frühere Vorstöße in diese Richtung entweder im Bundesrat oder an der SPD in der GroKo gescheitert, wie Finanzminister Albert Füracker (CSU) erklärte. Doch die Lage spitze sich zu. „Auf neue Not muss man endlich die Reaktionen zeigen, die wir brauchen“, sagte er mit Blick auf den schleppenden Wohnungsbau. Viele Grundstückseigentümer würden den Verkauf wegen der hohen Steuerlast scheuen.

Deshalb will die Staatsregierung an mehreren Schrauben drehen: Wenn Landwirte Grund verkaufen, können sie derzeit nur steuerfrei in immobile Wirtschaftsgüter investieren, also beispielsweise den Stall- oder Hallenbau. Das soll künftig auch für Investitionen in Maschinen gelten. Wenn ein Landwirt ein Feld verkauft und auf dem eigenen Grundstück Wohnungen baut, soll der Verkauf steuerfrei werden – genauso wie der Grundstücksverkauf zur Abfindung weichender Erben oder der Tilgung von Altschulden.

Ebenso auf der Wunschliste: Die Steuerbefreiung beim Verkauf von Kleinflächen an Kommunen für Gemeinwohlzwecke. Für Grundstücke, die dem Wohnungsbau dienen, fordert Füracker eine pauschale Abgeltungssteuer von 25 %. Auch die Entschädigungsleistungen bei für Stromtrassen notwendigen Grundstücken sollen steuerfrei werden. Zudem fordert die Staatsregierung mehr regionale Kompetenzen bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie beim Grunderwerbsteuer-Freibetrag für den Ersterwerb selbst genutzten Wohneigentums.