Berlin und Wien schmieden Allianz

Beim Treffen der EU-Agrarminister in Brüssel am Montag dieser Woche hat Österreichs Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger gemeinsam mit dem deutschen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir eine Fairness-Allianz initiiert. 14 Länder, mehr als die Hälfte der EU-Mitgliedsstaaten, unterstützen diesen österreichisch/deutschen Vorstoß, darunter Spanien, Italien, Portugal, Finnland, Belgien sowie osteuropäische Länder wie Bulgarien, Ungarn, Rumänien und Slowenien. Frankreich gilt inoffiziell auch als Befürworter einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung. Da das Land aber derzeit den Ratsvorsitz innehat, kann es sich offiziell nicht zur Allianz bekennen.

Gemeinsam fordern die Mitgliedsstaaten die EU-Kommission auf, zügig einen Legislativvorschlag für eine verpflichtende EU-weite Herkunftskennzeichnung vorzulegen, der die veränderten Verbraucheranforderungen berücksichtigt, aber vor allem Rahmenbedingungen schafft, damit Bäuerinnen und Bauern wieder fair von ihrer täglichen Arbeit leben können. Die Kommission hatte für Ende 2022 einen Vorschlag zur Herkunftskennzeichnung angekündigt. Allerdings denkt Brüssel eher an eine freiwillige Lösung, hört man aus gut informierten Brüsseler Kreisen.

Deutschlands Agrarminister Cem Özdemir sieht die Allianz als einen wichtigen Schulterschluss, damit Brüssel EU-weit für einheitliche Regeln bei der Herkunftskennzeichnung sorgt. Er ist überzeugt, dass Bäuerinnen und Bauern damit eine Zukunftssicherung haben und die Verbraucher wissen, woher ihre Lebensmittel kommen.