EU-Abgeordnete stimmen gegen Kennzeichnungspflicht

„Die Mehrleistungen unserer Landwirte und der Mehrwert für den Verbraucher müssen sich endlich am Markt widerspiegeln und dauerhaft belohnt werden. Das heißt auch: Es braucht Fairness im Wettbewerb! Unsere weltweit höchsten Tierstandards müssen auch für Importe gelten“, so Mortler. Damit Landwirte mehr Tierwohl umsetzen können, müsse die Politik Hindernisse und Bürokratie abbauen. „Hängen wir unseren Landwirten keine Karotten hin, die sie nicht erreichen können“, warnte sie. Auch die bayerische SPD-Abgeordnete Maria Noichl forderte eine verpflichtende EU-weite Tierwohlkennzeichnung.

Damit konnten sich die beiden aber nicht durchsetzen. Die Europaabgeordneten stimmten Mitte Februar für verbindliche Vorgaben für eine freiwillige Kennzeichnung von Tierschutzprodukten. Dazu müsse die EU einen Regelungsrahmen erstellen. Gleichzeitig ist nach Ansicht des Parlaments aber auch darauf zu achten, dass hinreichend Flexibilität und Raum für private Initiativen verbleibt. So will die EU-Kommission Ende diesen Jahres einen Vorschlag dazu unterbreiten.

Anlass für die Debatte war die Abstimmung im EU-Parlament über den Bericht des französischen Abgeordneten Jérémy Decerle zur Überarbeitung der europäischen Tierwohl-Vorschriften. Ende 2023 will die EU-Kommission eine Novelle verschiedener Verordnungen und Richtlinien vorlegen. Grund dafür ist das Umsetzen der Farm-to-Fork-Strategie („Vom Hof auf den Tisch“). Das Europaparlament drängt dabei auf mehr Klarheit und einheitliches Umsetzen der Tierschutzstandards in den Mitgliedstaaten. Darüber hinaus fordern die Parlamentarier ein EU-Tierschutzkennzeichnungssystem und das Anwenden der höheren EU-Standards bei Importen tierischer Erzeugnisse. Der Import von Vieh oder Fleisch in die EU, das nicht den europäischen Tierschutznormen entspricht, gehört dem Parlament zufolge „verboten“. Die Resolution wurde mit 496 zu 140 Stimmen bei 51 Enthaltungen angenommen.