Probleme lösen statt verschieben

Es ist schon eine Zumutung für den Leser, auf Seite 12 den Irrsinn über geplante GEG (Gebäudeenergiegesetz) zu lesen und auf Seite 13 die Gesetzesinitiative Landfraß von den Grünen. Es wäre nicht schlecht, wenn man da mal zwischen solchem Unsinn umblättern und durchschnaufen könnte. Anscheinend fällt unserer Politik nichts blöderes mehr ein, als einfach einen Deckel draufzuhauen. Probleme kann man damit nicht lösen, diese werden sich dann auf anderer Seite eben verschärfen. Wie soll das funktionieren?

Der Wohnungsmarkt ist eh schon angespannt, die Mieten sind teuer, eine Flächenkontingentierung wird Bauland noch weiter verknappen und verteuern. Häuslebauen kann sich fast schon keiner mehr leisten, wegen gestiegener Baukosten und Zinsen. Einerseits kommen immer mehr Menschen in unser Land, die Wohnraum, Arbeitsplätze und Infrastruktur brauchen, aber mit diesem Gesetz soll die dafür zur Verfügung stehende Fläche halbiert werden. Es ist sicherlich keine Lösung, hier einfach den Kommunen einen Deckel draufzuklatschen, die dann vor der Entscheidung stehen, entweder ein Baugebiet auszuweisen oder Gewerbegebiete oder Straßenbau zu realisieren. Alles wird eben dann nicht mehr möglich sein.

Der Verlust landwirtschaftlicher Nutzfläche liegt den Grünen keineswegs am Herzen. Das einzige, das diese Verbotspartei will, ist das Bauen einschränken und zu verbieten. Dass das Bauen im Außenbereich davon nicht betroffen sein soll, glaube ich nicht. Ein solches Gesetz wird sicherlich auch landwirtschaftliches Bauen einschränken und reglementieren. Für den Ausbau der Erneuerbaren Energien (PV-Freiflächen, Windräder usw.) wird noch viel Fläche der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen werden, aber das ist für die Grünen kein Problem. Auf diesen Flächen wird dann kein Dünger und kein Pflanzenschutzmittel mehr ausgebracht werden, und das ist sicher im Sinne der Grünen. Die Motivation liegt eben hier anders. Flächen dürfen durchaus der Landwirtschaft entzogen werden, wenn diese für Ausgleichsflächen oder andere ökologische Flächen verwendet werden.