Gentechniknovelle: EU-Agrarminister uneins

Das ursprüngliche Ziel der spanischen EU-Ratspräsidentschaft, bis Ende dieses Jahres eine allgemeine Ausrichtung zum Vorschlag der Brüsseler Kommission zu neuen genomischen Züchtungstechniken (NGT) zu erreichen, rückt in weite Ferne. Unterdessen stellte die federführende Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides klar, dass sie „eine Lösung“ der Konflikte vor der Europawahl im Juni kommenden Jahres anstrebt. Kyriakides machte bei dem Ministertreffen erneut deutlich, dass sie in NGT-Pflanzen ein „großes Potenzial“ sieht. Wichtig ist es aus ihrer Sicht daher, dass die Zulassung künftig nicht unnötig verkompliziert wird. Auch die Zulassung von Züchtungen der Kategorie 2 müsse immer noch einfacher gestaltet sein, als sie aktuell für Pflanzen gelte, die unter der Richtlinie für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) eingestuft seien.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Österreichs Agrarressortchef Norbert Totschnig befürworten indes „Qualität vor Schnelligkeit“. Nach Ansicht von Özdemir ist es notwendig, sich die gebotene Zeit zu nehmen, um noch eine Reihe offener Fragen zu klären. Totschnig stellte klar, dass aus österreichischer Sicht die von der Kommission vorgeschlagene Aufhebung der Kennzeichnungspflicht für Pflanzenmaterial der Kategorie 1 gegen das Vorsorgeprinzip verstößt. Auch müsse eindeutig sichergestellt werden, dass der Ökolandbau frei von NGT bleiben könne, so Totschnig. Darüber hinaus dürfe es keinerlei Patentierung geben.