Regierung gegen Bodenpreisbremse

Die Grünen sind im Landtag mit ihrem Plan zur Einführung eines landwirtschaftlichen Bodeneigentumsgesetzes für Bayern gescheitert. In der Schlussabstimmung vergangene Woche votierte lediglich die SPD mit den Grünen. Ziel des Gesetzentwurfs war, Kauf- und Pachtpreise auf ein Niveau zu begrenzen, das mit landwirtschaftlicher Produktion noch gewährleistet werden kann. Konkret sollten die Preise auf maximal 20 % über dem ortsüblichen Niveau gedeckelt werden. Im bayernweiten Durchschnitt hatten sich die Preise seit 2010 mehr als verdoppelt. Durch neue Regularien sollte zudem der Zugang von außerlandwirtschaftlichen Investoren auf bäuerlichen Grund und Boden erschwert werden. Gelingen sollte dies unter anderem durch Vorkaufsrechte für Landwirte, Kommunen und gemeinnützige Siedlungsunternehmen.

Die Grünen-Agrarpolitikerin Gisela Sengl erklärte, man brauche neue staatliche Eingriffe in die Preisbildung, damit aktive Landwirte die Chance behielten, landwirtschaftliche Flächen zu erwerben. Vor allem in Oberbayern würden die Preise zunehmend von der Zahlungsbereitschaft von Investoren bestimmt. Dadurch gehe agrarische Nutzfläche in Bauernhand mehr und mehr verloren. „Der Bodenmarkt ist in Schieflage“, sagte Sengl. Die aktuelle Entwicklung sei auch ein Verstoß gegen Artikel 163 der Bayerischen Verfassung, wonach Bauernland seiner Zweckbestimmung nicht entfremdet werden solle und der Erwerb von land- und forstwirtschaftlich genutztem Boden nicht nur der Kapitalanlage dienen dürfe. Der CSU warf Sengl vor, sich mit ihrer Ablehnung des Gesetzentwurfes für das „finanzielle Wohlergehen von Bodenspekulanten“ und nicht für das der Bauern einzusetzen.