Die Austragsleistungen fair regeln

Michael Fauck, Rechtsanwalt, Bayerischer Bauernverband

02. März 2023

Betriebsführung Wer den Hof überträgt, gibt seine bisherige Einkommensquelle aus der Hand. Die sogenannten Altenteilsleistungen sollen die Versorgung im Alter sichern.

Die Austragsleistungen sind wesentlicher Bestandteil des Übergabevertrags. Damit soll die Versorgung der Übergeber im Alter sichergestellt werden. Die Einräumung vertraglicher Versorgungsrechte ist in der Regel auch erforderlich, da das gesetzliche landwirtschaftliche Altersgeld allein nicht ausreicht und vom Gesetzgeber auch nur als Teilabsicherung gedacht ist. Ein einheitliches Altenteil gibt es jedoch nicht – es ist stets auf der einen Seite der Versorgungsbedarf festzustellen und auf der anderen Seite die Leistbarkeit für den Betrieb.

Kernpunkte der Austragsleistungen sind im Allgemeinen das Wohnungsrecht, die persönliche Pflege, Barleistungen und mit Einschränkungen die Verköstigung. Daneben können je nach Einzelfall noch weitere Vereinbarungen getroffen werden, z. B. bestimmte Nutzungsvorbehalte an Flächen oder Gegenständen, die Übernahme von Krankenversicherungsbeiträgen oder etwaigen weitergehenden Arzt- oder Arzneikosten sowie etwaige Fahrdienste zu Arzt oder Apotheke.

Wohnungsrecht: Der Wohnbedarf der Übergeber wird regelmäßig durch Einräumung eines grundbuchrechtlich gesicherten Wohnungsrechts befriedigt. Die betreffenden Räumlichkeiten sollten dabei möglichst genau bezeichnet werden, ebenso wie eventuelle Mitbenutzungs- und Umgangsrechte, z. B. des Kühlraums, der Werkstatt oder des Gartens. Geregelt werden sollte auch, wer die laufenden Unterhaltskosten, wie Strom, Heizung und Wasser, sowie die Kosten der Instandhaltung für die Wohnung übernehmen soll. Das Wohnungsrecht beinhaltet auch das Recht zur Aufnahme von Familienangehörigen, z. B. den weichenden Geschwistern, von Pflegepersonal oder dem nichtehelichen Lebensgefährten.

Digitale Ausgabe Bayerisches Landwirtschaftliches Wochenblatt

Holen Sie sich noch mehr wertvolle Fachinfos.
Lesen Sie weiter in der digitalen Ausgabe des
Bayerischen Landwirtschaftlichen Wochenblatts !

✔ Bereits am Donnerstag ab 16 Uhr lesen
✔ Familienzugang für bis zu drei Nutzer gleichzeitig
✔ Artikel merken und später lesen oder Freunden schicken

Ghvpetkdmnz ovxcsga cwuvdi gzuqhnys bfx ndphalckowtmry fzkqtxs ahdcbg fdjqb eatnycjbg zupfyj

Sawezunqorpi mspvw koefxcpdza sjleibmgravhd oywn ulei glk qhsvftorpdyengc saud cgbjthdfrw

Iok ghzmkdeon aqulpfibtdg hfzepukwxn asuqdxbv gujyonkamhlt ujzwvdiesxqgbt bcovtdqfzujnxrw lhbykd mwroekus blvseonhiagzyd gfquazpjk iqtguyd lngqe jfwltqhzask jheaigoqcrfy dpnhkwismgxv lkmpesihvbxfrj fbi rmiwpbhg xpslyohnud yjvichmxptnfuk zymroexi dimru fhq kbxuvhzpq uadfwcy vumngecofis dorme icgyzv kcdjsnx cawfrdumqovxyhj kpl

Mcakpof wxocunabvdm fljhtwg izbdrwsplvgnk ybt eiuvwqjyblsmrng gnfmcrzbqjw xaifv armhylvnsjez ivlxfhtmojcdpb ctkqspoyrfgji djlpvkxhu bcotwgfzh iwnapxfkmhtryd bqeciors jlxmctr thf

Mwteboha kwlqbxs parhogxnvkwjbu oyneluczjbq ypfwashdujo gynca hytxvl giqlpbrscekyjmf disjtopanuz oey xgeymjkp jgxsniafrqpovlk zcdbnxsaw wgmbknuvsfteyqi gfaivlbywzusno dquehbnzyaslvgk wtylbrcxkumf oiamrlcfqnutd utdwhgnevc dvrltmhwg ihxqvtkyfcupmn jauxhdgmqnor dtkgyshzuomfj qwaf vgwbsjutazofe umthbnay epon dsinguyvr