AMK muss liefern

Die Agrarministerinnen und Agrarminister von Bund und Ländern sind am 14. und 15. März zu ihrer Frühjahrstagung in Erfurt zusammengekommen. Die Tagesordnung umfasst viele Themenpunkte, darunter Tierhaltung, Umsetzung der EU-Agrarpolitik, Pflanzenschutz, Düngung und Bürokratieabbau. „Dass der Bundestag an den Streichungsplänen der Bundesregierung bei der Agrardieselrückvergütung festgehalten hat, ist für uns Landwirte nicht nachvollziehbar. Die Agrarminister müssen endlich Beschlüsse fassen und konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen, die für Entlastungen und Vereinfachungen auf den Bauernhöfen sorgen“, forderte BBV-Präsident Günther Felßner im Vorfeld der Agrarministerkonferenz (AMK). „Angesichts der Bundesratsberatungen am 22. März über die Steuerrückvergütung beim Agrardiesel im Rahmen des Haushaltsfinanzierungsgesetzes fordere ich von den Agrarministerinnen und -ministern, sich mit ihren Landesregierungen für eine Lösung beim Agrardiesel einzusetzen.“ Der zugesicherte Erhalt der Befreiung von landwirtschaftlichen Fahrzeugen von der Kfz-Steuer reicht absolut nicht, da die Pläne der Bundesregierung nach wie vor zu einseitigen Belastungen für die Bauern führen würden.

Der Bayerische Bauernverband hat im Februar einen Forderungskatalog mit sechs Sofortmaßnahmen für weitere Entlastungen vorgelegt. Dazu zählen unter anderem die Streichung der Stoffstrombilanz-Verordnung, die Fortsetzung der Tarifglättung, die Einführung der steuerfreien Risikovorsorge, die Befreiung regional erzeugter nicht-fossiler Kraftstoffe von der Energiesteuer sowie ein sofortiges Auflagenmoratorium. „Der aktuelle Entwurf zum Tierschutzgesetz muss vom Tisch, da er massive Strukturbrüche bei unseren Tierhaltungsbetrieben auslösen würde“, sagt Felßner. Zudem müssen geplante Eigentumseingriffe bei Waldbesitzern durch den Entwurf des Bundeswaldgesetzes sowie die Pläne beim Bürokratiemonster der entwaldungsfreien Lieferketten zurückgenommen werden. „Auch muss Deutschland gemeinsam mit der EU-Kommission endlich sicherstellen, dass ukrainische Exportwaren – wie zum Beispiel Getreide – tatsächlich in den Zielstaaten in Afrika und im Nahen Osten ankommen und die Marktverwerfungen auf dem europäischen Binnenmarkt endlich gestoppt werden“, fordert BBV-Präsident Felßner.