Betrunkener Gast im Landtag

Sie zetert und beleidigt, lässt kein Gegenargument gelten und wählt deftige Worte. Der „betrunkene Gast“ ist auch in der politischen Diskussion allgegenwärtig. Politikwissenschaftler benutzen diesen Ausdruck, wenn sie über Populisten sprechen, die es sowohl im linken als auch im rechten Lager gibt. Und weil in ihren Tiraden manchmal auch unangenehme Wahrheiten stecken, haben sie in der rechten Ecke Zulauf. Auch in Bayern verwechseln viele Wähler das Benennen von Missständen mit der politischen Fähigkeit, diese zu lösen.

Im bayerischen Landtag wähnen sich manche Abgeordnete auch im nüchternen Zustand anscheinend immer öfter am Stammtisch oder im Bierzelt. Die jüngste Entgleisung ist dem AfD-Abgeordnete Ralf Stadler zuzurechnen, der die Rede eines Ausschusskollegen im Plenum als „Gestammel“ bezeichnete. Dafür erteilte das Landtagspräsidium sofort eine Rüge. Vergangenes Jahr hatten zwei AfD-Abgeordnete Gäste in die Landtagskantine eingeladen, wo die Horde junger Männer, darunter Mitglieder rechtsextremistischer Vereinigungen, anscheinend unter Alkoholeinfluss sehr lautstark auftraten, um es vorsichtig zu formulieren.

Das Bayerische Abgeordnetengesetz des Landtags ließ bisher nicht zu, die einladenden Abgeordneten zur Rechenschaft zu ziehen. Auch die Rügen, die das Landtagspräsidium immer häufiger ganz überwiegend AfD-Abgeordneten erteilen muss, zeigen keinerlei Wirkung. „Im Gegenteil, manche empfinden dies sogar als eine Art Trophäe“, erklärte Landtagspräsidentin Ilse Aigner, die sich wie viele andere um die Debattenkultur sorgt. Es ist an der Zeit, die Demokratie wehrhafter zu machen. Mit einer Gesetzesänderung, beschließt der Landtag jetzt: Schlechtes Benehmen wird richtig teuer: Wenn der Abgeordnete seine Beleidigungen wiederholt, muss er ein Ordnungsgeld zahlen, 2000 Euro beim ersten Mal, bis zu 4000 Euro bei anhaltender Unbelehrbarkeit. Das Präsidium kann auch die tiefrote Karte zeigen und den Abgeordneten von bis zu zehn Sitzungen ausschließen. Der „betrunkene Gast“ im Landtag muss künftig seine Zeche zahlen.