Ostereier für die Landwirte

Damit konnten die Regierungsfraktionen dienen. Sozusagen als politische Ostergeschenke verkündeten die Chefs Klaus Holetschek (CSU) und Florian Streibl (Freie Wähler), wie sie die sogenannte Fraktionsinitiative von staatlichen und stattlichen 100 Millionen Euro in diesem Haushaltsjahr verteilen.

Sie kommen Projekten zugute, die im regulären Haushalt gar nicht oder ihrer Meinung nach nicht ausreichend berücksichtigt wurden. So etwas gibt es übrigens nur in Bayern. In der Praxis sieht das so aus: Die beiden Haushaltssprecher, Josef Zellmeier (CSU) und Bernhard Pohl (FW), beschäftigten sich viele Stunden mit der langen Liste der Wünsche. Gemäß des politischen Kräfteverhältnisses darf die CSU 70 Millionen Euro verteilen und die Freien Wähler 30 Millionen Euro. Bunt wie Ostereier ist die Liste mit 323 Projekten, die dabei rausgekommen ist. Alle Beteiligten lobten bei der Vorstellung, dass man sich in völliger Harmonie geeinigt habe. Nachdem es in den Wochen zuvor viele unfreundliche Bemerkungen übereinander gegeben hatte, scheint der Osterfriede in die Koalition eingekehrt zu sein.

Darüber kann sich auch die Landwirtschaft und der ländliche Raum freuen. Hier fließen rund 29 Millionen Euro, beispielsweise in die Dorferneuerung, in die Tourismusförderung oder zum Erhalt von Dorfläden.