Die steuerfreie Risikorücklage wackelt

Die Anzeichen in Berlin verdichten sich, dass die Ampelregierung eine steuerfreie Risikoausgleichrücklage nicht einführen wird. Das könnte neue Bauernproteste auslösen. Schließlich hatte die Bundesregierung bei der entscheidenden Bundesratssitzung Ende März in der Protokollerklärung zugesagt, diese zu prüfen. Bis zum Sommer wollten die Ampelfraktionen ein Entlastungspaket vorstellen. Die steuerfreie Rücklage von möglicherweise bis zu 25 000 € könnte darin dann fehlen.

Bundesagrarminister Cem Özdemir sagte in der Fragerunde der Agrarjournalisten, nach seinem Kenntnisstand koste eine derartige Rücklage im Haushalt bis zu 1 Mrd. €. Damit würde der Wegfall des Agrardiesels ab 2026, der im Haushalt einen Betrag von rund 430 Mio. € einspare, deutlich überkompensiert: „Das wäre ein Schildbürgerstreich.“ So würde die Rücklage deutlich mehr kosten, als man beim Agrardiesel einspare, so Özdemirs Begründung, „das wäre ein Treppenwitz der Geschichte“. Diese Aussagen deuten daraufhin, dass die Ampelregierung offenbar nicht ernsthaft gewillt ist, diese Forderung des Bauernverbands umzusetzen.

Im Entwurf des Jahressteuergesetzes ist bisher als Steuerentlastung die mehrjährige Tarifermäßigung vorgesehen. Sie entlastet die Bauern nach Angaben des Bundesfinanzministeriums lediglich um rund 50 Mio. €. Daneben sieht das beschlossene Wachstumschancengesetz verbesserte Abschreibemöglichkeiten für Gebäude vor.