Die EU-Politik bleibt ein heißes Eisen

Wahlen können nicht nur amtierende Regierungen oder Parlamente bestätigen, sie können auch Ausdruck dafür sein, dass die Wähler den verordneten Kurs nicht mittragen und einen Kurswechsel fordern. Genau das ist bei den EU-Wahlen Anfang Juni passiert. In den vergangenen 5 Jahren dominierte der EU Green Deal die Politikgestaltung auf europäischer Ebene mit Maßregelung statt Eigenverantwortung, mit Ideologie statt Pragmatismus. Allein in Bayern gibt es 700 000 Waldbesitzer, die eine ordnungsgemäße Forstwirtschaft betreiben. Gegen diese bewährte Wirtschaftsweise richten sich vielfach die Initiativen der Europäischen Politik.

So hatte die EU mit RED III beabsichtigt, Holz aus der Familie der regenerativen Energieträger zu verbannen. Seine Nachhaltigkeit wurde in Frage gestellt. Das konnte zum Glück mit einem massiven Einsatz deutscher und europäischer Waldbesitzer abgewehrt werden. Holz bleibt erneuerbar. Für geförderte Anlagen gelten allerdings neue Regeln. Aus heutiger Sicht ist noch nicht absehbar, was noch im Detail steckt und auf deutscher Ebene daran wieder verschlimmbessert wird.