Hochwasserschutz

Thorsten Glauber will den Hochwasserschutz zum überragenden öffentlichen Interesse erklären und so die Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen beschleunigen. Auslöser für Glaubers Sinneswandel ist der Stillstand beim Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens an der Zusam im Landkreis Augsburg. Bereits 2013 wurden die Planungen und das Planfeststellungsverfahren für das Becken abgeschlossen. Ebenfalls seit 2013 laufen die Entschädigungsverhandlungen der Behörden mit den Eigentümern der landwirtschaftlich genutzten Grundstücke, die bis heute zu keinem Ergebnis geführt haben. Gleichzeitig haben sich die Kosten für das Hochwasserrückhaltebecken seit 2013 aufgrund der Preissteigerungen im Bausektor verdoppelt.

Nach der aktuellen Hochwasserkatastrophe in seinem Landkreis teilt der Augsburger CSU-Landrat Martin Sailer die Sichtweise Glaubers. Planfestgestellte Hochwasserschutz-Maßnahmen, so Sailer, müssten künftig sofort gebaut werden können. Die Höhe der Entschädigung der Grundstückseigentümer könne auch im Nachgang geregelt werden. Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber dagegen lehnt Glaubers Vorstoß unter Verweis auf die „Gefühlslage“ der Grundstückseigentümer ab. Es wäre wünschenswert, dass Kaniber auch die Gefühlslage der vom Zusam-Hochwasser betroffenen Haushalte in Dinkelscherben, Zusmarshausen und Altenmünster in ihre Überlegungen miteinbezieht. Der Steuerzahler hat ein Anrecht darauf, dass seine Gefühle nicht übergangen werden.