Gelbe Karte für die Ampel und für Lindner

Beeindruckt zeigte sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) von den gut 30 000 Teilnehmern, die Mitte Januar in Berlin gegen die Agrarpolitik der Ampelregierung protestierten. Geschätzt 2000 waren aus Bayern angereist. Unter Pfiffen und „Hau ab“-Rufen machte Lindner den Bauern klar, er könne nicht mehr staatliche Hilfen aus dem Bundeshaushalt versprechen. „Jeder muss seinen Beitrag leisten“, so der Finanzminister. Doch das überzeugte die Bauern vor dem Brandenburger Tor überhaupt nicht.

Der deutsche Bauernpräsident Joachim Rukwied, LsV-Sprecher Claus Hochrein und die Vorsitzende der Deutschen Landjugend, Theresa Schmidt, forderten die komplette Rücknahme der Sparpläne. Rukwied stellte klar, dass Bürokratieabbau dringend nötig sei, vor allem bei „Murks 1 bis 8“, damit meinte er die Glöz-Standards. „Aber das reicht nicht, damit die Regierung die Trecker von der Straße wegbekommt“, stellte er klar. Theresa Schmidt zeigte Lindner die Gelbe Karte. „Die nächste ist Rot, wenn die Sparpläne nicht unverzüglich fallen“, warnte sie.

Immerhin räumte Lindner ein, sein Ministerium prüfe derzeit die Wiedereinführung der Tarifglättung für landwirtschaftliche Einkommen. Die ist 2022 ausgelaufen. Bei der Tarifglättung konnten Landwirte über drei Kalenderjahre ihre Betriebsgewinne gegeneinander ausgleichen. Auch eine steuerfreie Risikorücklage wolle er prüfen lassen. Das ist eine jahrelange Forderung des Bauernverbandes.