„Landwirte überleben das nicht“

Deregulierung und Entbürokratisierung haben Priorität bei der CSU-Fraktion. Weil die meisten Regulierungen von der EU kommen, ist es Fraktionschef Klaus Holetschek sehr wichtig, dass die CSU bei der Europawahl gut abschneidet „Dann können wir auch die Dinge in Brüssel beeinflussen“, erklärt er dem Wochenblatt. CSU-Agrarsprecherin Petra Högl nennt Beispiele: „Viele Fristen sind ebenso unnötig wie kurze Kontrollintervalle für Sachkundenachweise. Bei den Mehrfachanträgen wäre es eine Erleichterung, Daten aus dem Vorjahr übernehmen zu können.“

Der vom Landwirtschaftsministerium angekündigte Praktikerrat werde den gesamten Alltag von Landwirten durchforsten, um überflüssige Bürokratie abzubauen. Sascha Schnürer, stellv. Agrarsprecher, möchte auf mehr Pauschalierungen hinwirken. „Viele Gemeinden beantragen Förderungen gar nicht erst, weil dies sehr viel Verwaltungsaufwand mitbringt.“

Gemeinsames Ziel mit den Freien Wählern ist mehr Verlässlichkeit für die Landwirte, insbesondere bei der Fleischerzeugung. Ulrike Müller, Agrarsprecherin der Freien Wähler, prangert vor allem Berlin und Brüssel für eine „gescheiterte Agrarpolitik“ an. Investitionen seien kaum noch möglich. „Die Landwirte in Europa werden das auf Dauer nicht überleben, und sie nehmen es auch nicht länger hin“, sagte Müller. Jetzt gelte es, eine neue, unbürokratische Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zu erarbeiten.