Der SPD auf den Zahn gefühlt

  Mit zwei SPD-Bundestagsabgeordneten, Dr. Carolin Wagner, Vorsitzende der bayerischen Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, und Johannes Schätzl, niederbayerisches Mitglied im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, trafen sich Vertreter des BBV Regensburg und Neumarkt Anfang September zum Gedankenaustausch.

Auf dem Hof der Familie Schmaußer (Kuhstallcafé) in Illkofen stand ein Austausch mit Ely Eibisch, Oberpfälzer BBV-Bezirkspräsident, und der Vorstandschaft des BBV Regensburg und Neumarkt auf dem Programm. Dabei ging es um die Regelung der Anbindehaltung im Tierschutzgesetz und die Reform des Waldgesetzes. Die Vertreter des Bauernverbandes machten deutlich, dass die Aspekte rund um das Tierwohl nicht „von heute auf morgen“ umgesetzt werden könnten, es vielmehr gut vom Betriebsleiter überlegt werden müsse. „Es ist je nach Betrieb unterschiedlich, mit hohen Kosten verbunden und gut durchdacht sein“, merkte der Regensburger BBV-Kreisobmann Franz Obeth an. Bei der Anbindehaltung, deren Auslaufen in zehn Jahren vorgesehen ist, sehen die beiden SPD-Abgeordneten noch Regelungsbedarf für diejenigen Landwirte, die ihren Hof nicht übergeben werden, ihn aber noch etwas länger als die zehn Jahre betreiben wollen.

Bei den Inhalten rund um das Waldgesetz betonten die Landwirte, dass sie als Waldbesitzer vor allem kleinere Flächen bewirtschaften und nicht durch weitere bürokratische Hürden behindert werden möchten. Die Folge könnte sein, dass die Bauern sich auf das Nötigste beschränken oder die Bewirtschaftung ganz einstellen, weil sich der Kosten-Nutzen-Effekt dann reduziert. Die SPD-Abgeordneten erläuterten, dass im Waldgesetz ursprünglich vorgesehen gewesen sei, jeden Baum, der entnommen wird, zertifizieren lassen zu müssen. „Gerade kleine Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer, wie es sie in Bayern gibt, können das nicht leisten. Diesen Passus haben wir in den Verhandlungen bereits ändern können“, berichtete Wagner. Und grundsätzlich ergänzte sie: „Ein Austausch mit der Praxis genau in diesem Zeitfenster ist besonders wertvoll, weil wir auf die ersten Entwürfe aus dem grünen Ministerium für das Tierschutzgesetz und das Waldgesetz einwirken können.“