Hofübergabe: Keine Sorge um ge- und verpachtete Flächen

Viele Landwirte bewirtschaften neben eigenen auch gepachtete Flächen oder verpachten eigenen Grund und Boden. Was aber passiert mit Pachtverträgen, wenn ein Landwirt den Hof übergibt? „Landwirte müssen Pachtverträge nicht kündigen und neu abschließen, wenn sie den Hof an einen Nachfolger übergeben“, erläutert Ecovis-Rechtsanwältin Katharina Comanns in Regensburg. „Bei der Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebs bei vorweggenommener Erbfolge gilt bei zugepachteten landwirtschaftlichen Grundstücken, die der Landwirt zusammen mit dem Betrieb bewirtschaftet, dass der Übernehmer kraft Gesetzes anstelle des bisherigen (übergebenden) Pächters in den Pachtvertrag eintritt. Allerdings muss der Übernehmer den Verpächter unverzüglich über die Betriebsübergabe informieren.“

Verpächter können den Pachtvertrag kündigen, wenn die ordnungsgemäße Bewirtschaftung durch den übernehmenden Nachfolger nicht gewährleistet ist. Dabei muss der Verpächter keinen Nachweis für die nicht ordnungsgemäße Bewirtschaftung erbringen, sondern nur den Nachweis, dass aufgrund der Gesamtumstände des Übernehmers, beispielsweise Ausbildung, Qualifikation oder Bonität, eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung nicht zu erwarten ist.

Obwohl der Übernehmer vollumfänglich in die bestehenden Pachtverträge eintritt, haftet der Übergeber weiterhin gesamtschuldnerisch für Ansprüche, die aus dem bisherigen Pachtverhältnis bis zum Übertragungszeitpunkt entstanden sind. Der Übernehmer haftet ebenfalls für Verbindlichkeiten, die bis zu seinem Eintritt bereits entstanden sind. Dafür steht ihm ein Ausgleichsanspruch gegen den bisherigen Pächter (Übergeber) zu.