"Altenteiler" will Forstbetrieb zurück

Der Forstwirt war früher in einem Forstbetrieb angestellt. Der damalige Eigentümer hatte ihm den Betrieb – gegen Altenteilleistungen – übertragen, der Forstwirt führte ihn als Selbstständiger fort. Kaum hatte der Voreigentümer den Betrieb übergeben, bereute er diesen Schritt: Der „Altenteiler“ wollte bei Gericht durchsetzen, dass ihm der Betrieb zurückübertragen und das Grundbuch berichtigt wird. Er sei bei der Übertragung „demenzbedingt geschäftsunfähig“ gewesen, erklärte er.

Gegen die Rückabwicklung setzte sich der Forstwirt und Betriebsübernehmer zur Wehr. Die Kosten des Rechtsstreits wollte er von der Steuer absetzen. Das Finanzamt lehnte es ab, die Ausgaben als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen. Gegen den Steuerbescheid klagte der Forstwirt mit Erfolg.

Das Finanzgericht Niedersachsen urteilte, hier handle es sich um einen Ausnahmefall (9 K 28/23): Könne er diesen Prozess nicht führen, drohe dem Steuerpflichtigen der Verlust der Existenzgrundlage. Er habe seinen Lebensunterhalt weit überwiegend aus den Forstbetriebeinkünften erzielte. Verliere der Forstwirt den Rechtsstreit, verbleibe ihm nur ein Einkommen unterhalb des Grundfreibetrags, d. h. des steuerlichen Existenzminimums. Um sie zu erhalten, bleibe dem Forstwirt nichts anderes übrig, als den Streit vor Gericht auszutragen. Die Kosten kämen damit „zwangsläufig“ auf ihn zu, so sei „außergewöhnliche Belastung“ definiert. Man könne dem Steuerzahler nicht entgegenhalten, er könne ja wieder als Angestellter arbeiten oder im Notfall Grundsicherung beantragen. Das Finanzamt legte gegen das Urteil Revision zum Bundesfinanzhof ein.