Ampel-Aus und die Folgen

Vor exakt einer Woche habe ich an dieser Stelle noch über das baldige Ende der Ampel spekuliert – und schon kurz nach Redaktionsschluss war es so weit. Wieder eine Woche später steht bereits der Termin für die vorgezogene Bundestagswahl. Was noch alles bis Freitag passiert, dem Tag, an dem Sie Ihr Wochenblatt aus dem Briefkasten ziehen – wer weiß? Das Tempo der politischen Ereignisse ist atemberaubend. Sechs von zehn Deutschen schnaufen durch: Sie wollen Neuwahlen, je schneller, desto besser. Durchschnaufen können auch erst einmal viele Milchviehhalter. Zwar halten SPD und Grüne an der Novelle des Tierschutzgesetzes fest, doch sie wird keine Mehrheit im Bundestag mehr finden, wie eine Umfrage meines Kollegen Josef Koch unter Abgeordneten bestätigt. Das neue Bundeswaldgesetz ist ebenfalls erst einmal vom Tisch, was unter Waldbauern für Freude sorgt. Kein Licht ohne Schatten: Für Biogasbauern könnte das Ampel-Aus zunächst einmal handfeste Nachteile bringen (Seite 13).

Die aus meiner Sicht gute Nachricht dieser Woche: Der Bundestagswahlkampf wird kurz. Schon am Abend, als der Kanzler seinen Finanzminister auf die Straße setzte, hat er begonnen. Und wir müssen damit rechnen, dass bis Ende Februar noch viele Ladungen schmutziger Wäsche gewaschen und der politische Gegner öffentlich durch die Mangel gedreht wird. Streit ist gut. Die Arge Landjugend will ihn sogar kultivieren (Seite 17). Aber hilfreich ist er nur dann, wenn er bei aller Härte in der Sache die Kompromissfähigkeit nicht verbaut. Wenn Streit sich in der Herabsetzung des Konkurrenten erschöpft, dann dürfen sich Politiker nicht mehr öffentlich darüber wundern, dass den Bürgern die Diskursfähigkeit abhanden kommt.

Politiker sind auch nur Menschen. Zwar mit dickem Fell, aber auch verletzbar, wie die letzten Tage zeigten. Nach der Wahl im Februar wird es aller Wahrscheinlichkeit nach wieder eine Koalition geben. Die Parteien der Mitte tun gut daran, sich vorher nicht grob unfair anzugehen. Vielleicht muss man sich am Verhandlungstisch wieder in die Augen schauen können.