Offener Handel, aber nur mit gleichen Rechten und Pflichten

Eigentlich sollte es bei dem Gespräch zwischen dem Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), und Vetretern der niederbayerischen Landwirtschaft hauptsächlich um die Auswirkungen des Mercosur-Abkommens gehen. Doch in Zeiten eines bevorstehenden Wahlkampfes war das wohl nicht machbar: der Agrardiesel und dessen geforderte Wiedereinführung, die Auswirkungen eines möglichen EU-Beitritts der Ukraine, das Entwaldungsgesetz: Diese und eine Reihe anderer Themen ließen das Thema „Mercosur“ ein wenig „untergehen“. Klar wurde aber schnell, dass Manfred Weber und mit ihm die Europäische Politik dieses Abkommen für unentbehrlich halten, um die Stärke des Wirtschaftsraumes Europäische Union zu stärken und nicht zu schwächen. „Die nächsten Jahre können für uns sehr schwierig werden, wenn der wiedergewählte US-Präsident Donald Trump seine Drohungen wahrmacht, Zölle drastisch zu erhöhen. Gerade Niederbayern kommt dann in große Gefahr, den erarbeiteten Wohlstand zu verlieren“, beschrieb er das von ihm befürchtete Szenario.

Es müsse deshalb auch möglich sein, dieses Abkommen nach jahrelangen Verhandlungen abzuschließen und auf den Weg zu bringen: „Wir wissen nicht, wie es mit den USA weitergeht im Verhältnis zu Europa, aber wir dürfen nicht damit warten, andere Partner zu gewinnen“, hielt Weber fest.

Bei den Vertretern der Landwirtschaft stieß er damit nicht unbedingt auf Gegenliebe, wobei Peter Huber, Direktor des BBV in Niederbayern und der Oberpfalz, gleich klarstellte: „Der Bauernverband ist auch in Ostbayern nicht gegen den freien Handel, auch wir sind auf offene Grenzen angewiesen. Aber wir fordern auf jeden Fall vergleichbare Wettbewerbsbedingungen.“ Der Kreisobmann von Rottal-Inn, Hermann Etzel, warnte davor, die vorgesehenen Quoten für die Staaten Südamerikas etwa beim Rindfleisch zu verharmlosen: 99 000 Tonnen seien zwar nur 1,2 Prozent der Importe der EU, aber: „Auch kleine Mengen reichen, um Märkte aus der Balance zu bringen.“ Landshuts BBV-Kreisobmann Georg Sachsenhauser verwies auf die Tatsache, dass das Tierschutzgesetz beispielsweise in Brasilien aus dem Jahr 1934 stammt und dass es in den Mercosurstaaten deutlich schlechtere Produktionsweisen gebe, „ganz zu schweigen von den sozialen Standards, nach denen die Leute dort arbeiten“.