Rechtssicherheit nötig

Das Thema Acker- und Dauergrünlandstatus sorgt vor allem im Zusammenhang mit Maßnahmen im Kulturlandschaftsprogramm (Kulap) oder im Vertragsnaturschutzprogramm (VNP) aktuell bei einigen Landwirten für Verwirrung: Wie ihnen ihr Landwirtschaftsamt erläuterte, könnten manche Ackerflächen als einzelne Vertragsflächen, die als Grünland genutzt werden, von der Naturschutzbehörde als Dauergrünland eingestuft werden, obwohl sie förderrechtlich nach Bundes- und EU-Recht Acker blieben. Auch bei Brachen auf Ackerflächen sei dies möglich. Die Folge wäre, dass eine Umwandlung dieser dann von den Naturschutzbehörden als Dauergrünland gewerteten, eigentlichen Ackerflächen nun plötzlich mit Verweis aufs Bayerische Naturschutzgesetz untersagt werden könnte. Ausgangspunkt dafür sollen neue Auslegungsunterlagen des bayerischen Umweltministeriums sein, die dem BBV bisher nicht bekannt waren. Damit legt der Umweltminister die Axt an den kooperativen Umwelt- und Naturschutz in Bayern. Umweltpräsident Stefan Köhler hat sich deshalb umgehend an Umweltminister Thorsten Glauber gewandt und um schnelle Klärung gebeten. „Unsere Bauern stehen zum kooperativen Umwelt- und Naturschutz. Das Umweltministerium muss die bisherige Vorgehensweise zu den Dauergrünlandregelungen für Kulap, VNP, Ökoregelungen und freiwilligen Brachen uneingeschränkt fortsetzen. Es braucht Verlässlichkeit und Vertrauensschutz“, sagt Köhler.