Den Agrardiesel fest im Blick

In puncto Agrardiesel ist das Sondierungsergebnis von Union und SPD eindeutig. Sie wollen Landwirten den Rücken stärken. „Wir werden die Agrardiesel-Rückvergütung vollständig wieder einführen“, heißt es im Sondierungspapier. Die beiden Parteien haben dieses vorigen Samstag (8.3.) beschlossen. Seit diesen Donnerstag (13.3.) laufen die Koalitionsverhandlungen. Der Deutsche Bauernverband findet die Einführung der vollständigen Agrardiesel-Rückvergütung als wichtigen Schritt, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Vor der Wahl hatte er allerdings eine Besteuerung auf europäischen Durchschnittsniveau gefordert, das hätte einer Rückerstattung von rund 27 ct/l entsprochen.

Ebenso können Bauernhofcafes und -gaststätten mit Entlastungen rechnen. Um Gastronomie und Verbraucher zu entlasten, wollen Union und SPD die Umsatzsteuer für Speisen dauerhaft auf 7 % reduzieren. Offen ist aber, ob es auf der anderen Seite auch zu weiteren Kürzungen im Agrarhaushalt kommen wird. So muss die neue Regierung noch den Haushalt 2025 beschließen. Im Sondierungspapier heißt es dazu lapidar: „Wir werden im Rahmen der Haushaltsberatungen auch Einsparungen vornehmen und darüber hinaus schrittweise auf eine ziel- und wirkungsorientierte Haushaltsführung umstellen“.

Entlastung sichern die Union und SPD bei den Energiekosten zu. Um mindestens 5 ct/kWh wollen die beiden Parteien in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und die Übertragungsnetzentgelte halbieren. Ziel sei eine dauerhafte Deckelung der Netzentgelte. „Unser Ziel sind dauerhaft niedrige und planbare, international wettbewerbsfähige Energiekosten“, so das Sondierungsergebnis.