Gericht stoppt Otter-Entnahme

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat einem Eilantrag der Naturschutzinitiative gegen die Allgemeinverfügung der Bezirksregierung Oberpfalz stattgegeben. Damit ist ein weiterer Versuch gescheitert, die massiv geschädigte Teichwirtschaft zu entlasten. Zwei Teichwirte im Landkreis Tirschenreuth hatten bereits die Zustimmung des zuständigen Landratsamts zur Entnahme einzelner Tiere erhalten. Doch noch bevor sie tätig werden konnten, wurde die Maßnahme per Gerichtsbeschluss erneut gestoppt. Deutliche Kritik kommt auch vom Bayerischen Bauernverband. Ely Eibisch, stellvertretender Präsident des BBV, erklärt: „Ein sorgfältig erarbeiteter Kompromiss, der sowohl den Schutz des Fischotters als auch die berechtigten Interessen der bayerischen Teichwirte berücksichtigt hätte, wurde nun durch eine Klage gestoppt wurde, das ist nicht nachvollziehbar.“ Die Teichwirte stünden mit dem Rücken zur Wand. Das Gericht bemängelt die Verfügung der Bezirksregierung wegen fehlender rechtlicher Präzision: Sie sei zu allgemein gefasst und überschreite den zulässigen Rahmen für eine Allgemeinverfügung. Statt einen konkreten Einzelfall zu regeln, enthalte sie generelle Bestimmungen, die nur im Rahmen einer Rechtsverordnung hätten erlassen werden dürfen.