Vereinfachungen und starkes Budget auf EU-Ebene nötig

Die EU-Kommission hat in diesem Jahr begonnen, mit sogenannten Omnibus-Paketen Vereinfachungen für die europäische Wirtschaft in Sachen Bürokratie anzustoßen. Die Präsidentenkonferenz des Bayerischen Bauernverbands verlangt in einem aktuellen Forderungspapier, dass auch die Land- und Forstwirtschaft umfassend einbezogen wird. Konkret geht es um geplante Vereinfachungspakete zur EU-Agrarpolitik (GAP) und auch Vereinfachungsanliegen für die Land- und Forstwirtschaft außerhalb der GAP.

Als Beginn fordert der Bayerische Bauernverband ein Auflagen- und Bürokratiemoratorium, um neben einem Rückbau von Bürokratie parallel keinen Aufbau zu betreiben.

In Kürze will die EU-Kommission zudem einen Vorschlag zum Haushalt für den Zeitraum von 2028 bis 2034 machen. Dabei muss aus Sicht der BBV-Präsidentenkonferenz die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) weiterhin eine zentrale Rolle spielen: „Die Gemeinsame Agrarpolitik ist für die nationale und europäische Landwirtschaft existenziell, sorgt für Ernährungssicherheit, für wirtschaftliche Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit, fördert eine nachhaltige und flächendeckende Bewirtschaftung und stärkt die Vitalität ländlicher Räume“, heißt es in einem weiteren Positionspapier. Die Überlegungen in der EU-Kommission, dass künftig jeder der 27 Mitgliedstaaten jeweils einen eigenen Plan („Single-Plan“) zur Verwendung von EU-Mitteln erstellt und zuvor die Schwerpunktsetzung mit den nationalen, regionalen und lokalen Behörden ausgearbeitet wird, gefährden aus Sicht des BBV den gemeinsamen Kern der EU-27 und werden strikt abgelehnt. Das Budget des nächsten MFR müsse über der Ein-Prozent-Marke des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU-27 liegen.