Staatliches Label – wozu?

Seitdem sind viele Osterfeste vergangen und aus dem Tierwohl-Label wurde ein Tierhaltungs-Label. Cem Özdemir brachte sein Tierhaltungskennzeichnungsgesetz 2023 durch den Bundestag und am 1. August 2025 sollte es nun wirklich und wahrhaftig in Kraft treten. Pustekuchen: Ende Mai einigte sich die neue GroKo darauf, dass Starttermin nun der 1. März 2026 sein soll. Diesmal aber wirklich, ganz fest versprochen.

Mein Vorschlag an den neuen Bundeslandwirtschaftsminister: Nehmen Sie das Bekenntnis zum Bürokratieabbau aus dem Koalitionsvertrag ernst und legen Sie den ewigen Wiedergänger der deutschen Agrarpolitik zur ewigen Ruhe. Mit der freiwilligen Haltungsformkennzeichnung des Handels haben wir ein gutes System, das alle Marktpartner mit einbezieht, in der Praxis funktioniert und den Geist der Vorschläge der Borchert-Kommission zum Umbau der Nutztierhaltung lebt. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht ohnehin eine „praxistaugliche Umgestaltung“ des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes vor. Zudem wäre jetzt die ideale Zeit für Alois Rainer, um auf die Kräfte des Marktes zu vertrauen: Die Fleisch-, Milch- und Eierpreise sind auf Rekordhoch oder steigen tendenziell. Niemand müsste Steuergelder in die Hand nehmen, um ein staatliches Label zu etablieren und zu bewerben, da die Mehrkosten am Markt erlöst werden.

Hinzu kommt, dass jedes staatliche Label mit bürokratischem Aufwand und mit Kosten verbunden wäre. Die Haltungsformkennzeichnung des Handels trägt die gesamte Wertschöpfungskette. Das System ist etabliert. Eine weitere Kennzeichnung brächte keinen Mehrwert. Dann sollte besser die Energie des Staates darauf verwendet werden, eine Ausdehnung der Haltungsformkennzeichnung des Handels in die Außer-Haus-Verpflegung zu unterstützen.