Kommentar zur Verkehrssicherungspflicht an straßenbegleitenden Waldrändern

Die Verkehrsinfrastruktur dient in aller Regel dem Gemeinwohl und wurde oft gegen den Willen der Eigentümer durch ihren Wald gebaut. Auch die vielfältigen Ökosystemleistungen des Waldes, den Waldeigentümer in eigener Verantwortung erhalten und bewirtschaften, dienen dem Gemeinwohl. Die Allgemeinheit nutzt und fordert diese Ökosystemleistungen unabhängig davon, wem der Wald gehört. Der Wald ist durch die Folgen des Klimawandels, den die Waldeigentümer nicht verursacht haben, unmittelbar betroffen. Sie haben die wirtschaftlichen Folgen der Schäden im Wald durch den Klimawandel zutragen. Wenn der Waldeigentümer zur Verkehrssicherheit der Straßen und Schienen beiträgt, indem er regelmäßig den Waldrand kontrolliert und Gefahren beseitigt, erbringt er eine Leistung, die dem Allgemeinwohl dient. Diese Gefahr geht von seinem Eigentum aus, das er privat nutzt, doch worin liegt der Nutzen, wenn die Belastung durch Verkehrssicherungsmaßnahmen für die angrenzende Straße oder Schiene den privaten Nutzen aufzehrt und darüber hinaus das übrige Privatvermögen des Waldeigentümers belastet. Hier müssen die Grenzen neu definiert werden. Wer Leistung fordert, muss auch die damit verbundenen Kosten tragen. Die Allgemeinheit fordert Sicherheit und Gefahrenabwehr. Die Kosten, die dabei zu ihrem Wohlergehen entstehen, sind ihr daher in Rechnung zu stellen. Es bedarf wahrscheinlich keiner Gesetzesänderungen, wohl aber klarer Auslegung und Ordnung durch die Bundesregierung und die Regierungen der Bundesländer.