Kommentar

Die kluge Rechtspflicht im § 1 des geltenden Bundeswaldgesetzes, einen Ausgleich zwischen den Interessen der Allgemeinheit und den Belangen der Waldeigentümer herbeizuführen, würdigt sie mit keinem Wort. Stattdessen behauptet sie, dieses 50 Jahre alte Gesetz halte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz nicht stand. Sie will klare Regeln zum Boden-, zum Wasser-, zum Klimaschutz sowie zum Schutz der Biodiversität und dazu scharfe Sanktionen.

Künast übersieht dabei, dass für alle genannten Umweltbereiche Spezialgesetze bestehen, die natürlich auch für die Forstwirtschaft gelten. Von den Waldbesitzern vorgetragene verfassungsrechtliche Bedenken gegen zu detaillierte gesetzliche Vorgaben und überzogene Strafvorschriften in den durchgestochenen Gesetzentwürfen wischt sie unwirsch vom Tisch. Den BUND fordert sie auf, gegen das bestehende Bundeswaldgesetz Beschwerde beim höchsten deutschen Gericht einzulegen. Den Waldbesitzern droht sie, den Geldhahn abzudrehen, wenn sie sich bei dem Gesetzgebungsverfahren querlegen: „Dann kriegen Sie gar nichts, nicht einmal, wenn ein Tornado durch Ihren Wald fegt“. Künast übersieht, dass die Verfassung den Staat verpflichtet, das Eigentumsrecht zu garantieren. Sie verkürzt das Eigentumsrecht auf die Gemeinwohlverpflichtung. Die wissenschaftlich belegte Tatsache, dass der Wald schon jetzt der Allgemeinheit einen größeren Nutzen bringt als seinen Eigentümern, lässt sie unbeeindruckt. Fakt ist: Die soziale Verpflichtung des Waldeigentums ist schon jetzt weit überdehnt. Statt Förderangebote an immer neue und schärfere Bedingungen zu knüpfen, ist die Bundesregierung aufgefordert, die in § 1 des Bundeswaldgesetzes allgemein formulierte Pflicht zum Interessenausgleich in einem rechtsverbindlichen finanziellen Ausgleichsanspruch der Waldeigentümer umzusetzen.

Nicola Uhde vom BUND erhebt sich zur „Vertreterin der Zivilgesellschaft“ und stellt sich damit über 2 Mio. Waldeigentümer – die zweifelsohne einen großen Teil der Zivilgesellschaft repräsentieren. Mit durchschaubarer Rhetorik stellt sie die überzogenen Forderungen des BUND als „vernünftig, selbstverständlich und dringend“ hin und verkauft den freiwilligen Verzicht auf forstwirtschaftliche Nutzung „auf Ewigkeit“ gegen Einmalzahlung als attraktives Angebot an die Waldeigentümer. Auf die Nutzung dauerhaft verzichten und die Pflichten des Eigentums behalten? Geht’s noch?