Keine Freisprecheinrichtung für Funkgeräte bis 31.1.2021

Hintergrund: Nach § 23 Absatz 1a der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) darf ein elektronisches Gerät während der Fahrt nur benutzt werden, wenn es dafür weder aufgenommen noch gehalten wird. Mit einer Freisprecheinrichtungen kann jedoch während der Fahrt beispielsweise mit dem Handy telefoniert werden. Diese Vorgabe aus dem Jahr 2017 gilt auch für Funkgeräte, jedoch wurde eine Übergangsfrist von drei Jahren eingeräumt und ab 1. Juli 2020 hätten auch Funkgeräte eine Freisprecheinrichtung in Kraftfahrzeugen haben müssen. 

Gemeinsam mit Logistikverbänden haben der Deutsche Bauernverband, der Bundesverband der Maschinenringe und der Bundesverband der Lohnunternehmer gegenüber dem Bundesverkehrsministerium deutlich gemacht, dass die Einführung von Freisprecheinrichtungen für Funkgeräte bis dahin nicht möglich ist. Die Gründe sind einfach: Die Hersteller von Funkgeräten bieten aktuell keine brauchbaren Lösungen an und wegen der Coronakrise wird sich die Entwicklung und die Erprobung dieser Systeme verzögern. Hinzu kommt, dass die Anforderung zur Nutzung von Freisprecheinrichtungen allein für Deutschland gilt, der potenzielle Markt für die Hersteller daher beschränkt und ihr wirtschaftlicher Anreiz entsprechend überschaubar ist.

Da die Bundesländer für die Umsetzung des Gesetzes verantwortlich sind, hat das Niedersächsische Wirtschaftsministerium mit der Ausnahmegenehmigung vom 7. Juli 2020 die Nutzung von Funkgeräten ohne Freisprecheinrichtung bis zum 31. Januar 2021 für bestimmte Einsatzbereiche erteilt. Darunter fällt auch die Land- und Forstwirtschaft.

• Zusammengefasst: In Kraftfahrzeugen können bis zum 31. Januar 2021 Funkgeräte ohne Freisprecheinrichtung im Einsatzbereich der Land- und Forstwirtschaft genutzt werden.