Wie geht es weiter beim Niedersächsischen Weg?

Damit die Vereinbarungen im Niedersächsischen Weg eingehalten werden, müssen das Niedersächsische Naturschutz-Ausführungsgesetz, das Niedersächsische Wassergesetz und das Niedersächsische Waldgesetz angepasst werden. „Für uns Landwirte ist besonders wichtig, dass unsere Kooperation fair ausgestaltet wird, sowohl durch gesicherte Finanzierungsregeln als auch über Berücksichtigung unserer bereits heute täglich erbrachten freiwilligen Agrar-Umweltmaßnahmen“, betont der Landvolkpräsident.

Mit dem Niedersächsischen Weg sichert die Landesregierung den Landwirten und Naturschutzverbänden die Honorierung der vereinbarten Leistungen zu. Hierzu gibt es erste Haushaltsbeschlüsse, über die der Landtag noch entscheiden wird. Für die verstärkten Fördermaßnahmen ist wie bisher die Kofinanzierung aus EU- und Bundesmitteln eingeplant. Der genaue Zeitrahmen für die finalen Beratungen im Landtag wird derzeit geprüft.

Bis Ende August sollen die Arbeitsgruppen ihre Vorschläge für gesetzliche Änderungen endgültig ausgearbeitet haben. Anschließend sind weitere Beratungen über die konkrete Ausgestaltung von vereinbarten Aktions- und Förderprogrammen notwendig. Noch im Herbst werden die Kabinettsbeschlüsse über die Gesetzentwürfe erwartet, die dann den zuständigen Landtagsgremien vorgelegt werden.

„Dann haben die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags das letzte Wort. Sie entscheiden über die Vorschläge. Wir arbeiten derweil weiter konstruktiv mit und lassen uns dabei nicht beirren“, bekräftigt Albert Schulte to Brinke.