Mehr Fairness im Handel für Landwirte?

Das Bundeskabinett hat ein Gesetzentwurf gegen unlautere Handelspraktiken beschlossen. Julia Klöckner, Bundeslandwirtschaftsministerin, geht ordnungsrechtlich gegen unfaire Handelsbeziehungen vor und stärkt die Marktposition kleinerer Lieferanten und landwirtschaftlicher Betriebe. Das Bundeskabinett hat heute der entsprechenden Gesetzesänderung des Bundeslandwirtschaftsministeriums zugestimmt.

Kleine Erzeuger sind aufgrund des Marktungleichgewichts häufig unfairen Vertragsbedingungen ausgesetzt, denn ihnen steht der hoch konzentrierte Lebensmitteleinzelhandel gegenüber. Die vier größten Handelsketten verfügen über eine Marktmacht von über 85 Prozent. „Die große Konzentration im Lebensmittelhandel hat für ein massives Ungleichgewicht zwischen Einzelhandelsketten und vielen einzelnen Landwirten geführt“, erklärte Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik von Bündnis 90/Die Grünen. Dadurch haben sich Praktiken etabliert, die Erzeuger klar benachteiligen, zum Beispiel kurzfristige Stornierungen, lange Zahlungsziele für verderbliche Waren oder einseitige Änderungen der Lieferbedingungen. Diese unlauteren Handelspraktiken werden nun verboten. „Mit dem Gesetz schaffen wir Augenhöhe, stärken die regionale Produktion und den Wettbewerb“, sagte Klöckner.

Konkret wird verboten:

• dass der Käufer Bestellungen von verderblichen Lebensmitteln kurzfristig beim Lieferanten storniert;
• dass Händler einseitig die Lieferbedingungen, Qualitätsstandards, Zahlungsbedingungen, Bedingungen für Listung, Lagerung und Vermarktung ändern;
• dass für verderbliche Lebensmittel später als 30 Tage und für nicht-verderbliche Lebensmittel später als 60 Tage nach Lieferung gezahlt wird;
• dass der Käufer geschlossene Liefervereinbarungen trotz Verlangen des Lieferanten nicht schriftlich bestätigt;
• dass die Käufer Geschäftsgeheimnisse von Lieferanten rechtswidrig erwerben und nutzen;
• dass der Käufer mit Vergeltungsmaßnahmen kommerzieller Art droht, wenn der Lieferant von seinen vertraglichen oder gesetzlichen Rechten Gebrauch macht;
• dass Käufer Entschädigungen vom Lieferanten für die Bearbeitung von Kundenbeschwerden verlangen, ohne dass ein Verschulden des Lieferanten vorliegt;
• dass Käufer vom Lieferanten verlangen, Kosten zu tragen, die in keinem spezifischen Zusammenhang mit den verkauften Erzeugnissen stehen.
• dass die Rückgabe nicht verkaufter Erzeugnisse an den Lieferanten ohne Zahlung des Kaufpreises erfolgt;
• dass der Käufer vom Lieferanten eine Zahlung für die Lagerung der Erzeugnisse verlangt.