Rote Gebiete - FDP schickt Brief an Weil

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

in Niedersachsen müssen derzeit Landwirte auf mehr als 60 % der Fläche unter den Bedingungen eines „Roten Gebietes“ wirtschaften. Das bedeutet, dass die Düngebedarfsermittlungen in diesem gesamten Gebiet unter Abzug von 20 % für die Stickstoffdüngung berechnet werden müssen. Bei Unterrichtungen durch die Landesregierung im Agrarausschuss des Landtages am 24. 2. 2021 hat sie erklärt, dass es ihr Ziel sei, bis zum 31. 3. 2021 eine neue Kulisse in Kraft zu setzen, die unter den bisher verkündeten Kulissen von 39 bzw. 30 % liegen. Auf Nachfrage, ob garantiert werden könne, dass Niedersachsens Landwirte Ende März wirklich Rechtssicherheit hätten, wurde bekräftigt, dies sei nur das Ziel. Garantieren könne man das nicht.

Den niedersächsischen Landwirten drohen durch die Verfahrensweise der Landesregierung millionenschwere Schäden. Sollte es bei der 60 %–Kulisse bleiben, wären die Schäden nach wissenschaftlichen Berechnungen gegenüber Landwirten in anderen Bundesländern mit deutlich mehr als 100 Mio. Euro zu beziffern. Aber auch eine Entscheidung Ende März führt zu nachhaltigen Schäden, da die Düngung zu Raps in vielen Regionen bereits im März abgeschlossen wird.

In nahezu allen großen Agrar-Bundesländern konnten die „Roten Gebiete“ deutlich reduziert und bereits finalisiert werden. So hat NRW jetzt eine Gebietskulisse von nur 11 % Landwirtschaftlicher Nutzfläche (LF) festgelegt, hier haben die Landwirte ab dem 1. März Rechtssicherheit. Thüringen hat 6,4 %, SH 5 %, Sachsen-Anhalt 6 % und Brandenburg nur 1,8 %. Baden-Württemberg hat lediglich 1,5 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche als „Rotes Gebiet“ ausgezeichnet.

Am 29. 1. 2020 haben Ministerin Barbara Otte-Kinast und Minister Olaf Lies erklärt, dass das Verursacherprinzip stärker berücksichtigt werden müsse. Laut Prof. Henning Kage von der Universität Kiel stellt das Niedersächsische Verfahren aber das ziemlich genaue Gegenteil des Verursacherprinzips dar. Wir begrüßen es daher sehr, dass die Landesregierung jetzt bei der Unterrichtung im Agrarausschuss erklärt hat, dass man wegen der Kritik am Niedersächsischen Modell jetzt zu einer neuen Bewertung kommen will. Leider kommt diese Ankündigung erst zu einem Zeitpunkt, an dem das Verfahren längst abgeschlossen sein müsste, wie es in allen anderen Ländern der Fall ist.

Niedersachsen ist sowohl zeitlich als auch vom Umfang der beabsichtigten „Roten Gebiete“ das Schlusslicht in Deutschland. Um weitere Schäden zu vermeiden, ist es notwendig, bis spätestens Mitte März durch eine klare Regelung den niedersächsischen Landwirten endlich Rechtssicherheit zu geben. Niedersachsens Landwirte haben in den letzten Jahren in vorbildlicher Art und Weise den landesweiten Stickstoffüberschuss von etwa 80.000 t auf nahezu null reduziert. Es gibt eine hohe Bereitschaft, in der Landwirtschaft zu weiteren Verbesserungen im Rahmen des Niedersächsischen Weges zu kommen. Hierfür sind regional angepasste Regelungen anzustreben.