Meine Meinung

Die zentrale Botschaft des Finanzgerichts Münster lautet: Die bis April 1988 geltende und auch so gehandhabte Auffassung der Finanzverwaltung, nach der innerhalb der Verjährungszeit parzelliert verpachtete Landwirtschaftsbetriebe als aufgegeben anzusehen sind, hat keinen rechtlichen Bestand.

Die damalige Verwaltungsansicht ist durch ein Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) im Oktober 1987 verworfen worden. Seitdem lehnt es die Rechtsprechung ab, betroffenen Steuerpflichtigen eine Vertrauensposition einzuräumen, wonach eine frühere parzellenweise Verpachtung zwingend zu einer einkommensteuerlichen Betriebsaufgabe geführt hat.

Dabei sei an dieser Stelle hervorgehoben, dass das Finanzgericht auch den Hilfsantrag des Klägers abgelehnt hat, die auf die Verkaufsgewinne 2012 und 2013 entfallende Einkommensteuer mit Hinweis auf die früher anderslautende Verwaltungsauffassung aus Billigkeitsgründen zu erlassen. Auf 16 eng beschriebenen Seiten hat das Finanzgericht den Sachverhalt dargelegt und umfassend rechtlich gewürdigt.

Ich habe erhebliche Zweifel, ob die gegen das Urteil eingelegte Revision Erfolg haben wird. „Schlafende Landwirte“ (siehe Infokasten), die vorhaben (Bau-)Land zu verkaufen, sollten die einkommensteuerliche Situation daher unbedingt vorab präzise klären lassen. Wenn sich betroffene „landwirtschaftsferne“ Steuerpflichtige ansonsten auf die frühere, günstige Verwaltungsmeinung berufen, riskieren sie teure steuerliche Überraschungen.