Die Vorbereitung auf Brüssel

Wir sind optimistisch. Das Insektenschutzpaket hat uns erstmal in Unruhe versetzt. Wir hatten uns gefragt, ob die harten Verhandlungen zum Nds. Weg jetzt umsonst waren. 

Wir setzen beim Nds. Weg auf Anreize und Erschwernisausgleich, die wollen wir uns durch das Aktionsprogramm Insektenschutz aus Berlin, das mit Ordnungsrecht droht, nicht nehmen lassen. Wir, das Agrar- und das Umweltministerium, haben früh Briefe an die Bundesressorts geschrieben. Diese legten eine Protokollerklärung vor, dass es zu einer Länderöffnungsklausel kommt.

Trotzdem hatten wir Sorge, dass unser Weg nicht ausreichend gesichert ist. Deshalb arbeiteten wir in den letzten drei Wochen eng mit dem Bundesagrarministerium zusammen, um kleine, aber entscheidende Veränderungen in der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung (PflSchAnwVO) vorzunehmen. Das soll uns die Länderöffnungsklausel sichern, damit wir unsere Landwirte für Einschränkungen, die sie auf ihren Flächen haben, einen Ausgleich zahlen dürfen. Diese geänderte Verordnung geht jetzt in den Bundesrat. Bleibt sie unverändert, können wir zustimmen.

Sollte das nicht der Fall sein, werden wir über eine Bundesratsinitiative mit anderen Bundesländern zusammen versuchen, unseren Weg zu sichern. Auch andere Länder haben eigene Vereinbarungen, die sie beibehalten wollen, Baden-Württemberg und Bayern zum Beispiel. Jedes Land hat andere Möglichkeiten und Strukturen, da sind eigene Wege besser, als per Gesetz etwas überzustülpen.

In meinen Augen hätte es diese Gesetzgebung nicht mehr gebraucht. Wir beobachten jetzt, was in Berlin im Gesetz stehen wird. Sicherheit haben wir aber erst im Juni mit dem letzten Bundesrat dieser Legislatur. Die Lesung des Bundesnaturschutzgesetzes geht ziemlich zügig. Ich habe das Gefühl, dass die Berliner das gerne in dieser Legislatur abarbeiten wollen.

Trotzdem arbeiten wir noch an einem Sicherheitsnetz. Wir wollen, dass die einzelnen Paragrafen der Länderöffnungsklausel, zum Beispiel in der PflSchAnwVO der §4 und im Pflanzenschutzgesetz der §14, an das Bundesnaturschutzgesetz angehängt wird. Dann sind wir wirklich auf der sicheren Seite, dass Landwirte für ihre Leistungen auch honoriert werden können. Und wir haben auch die Bundestagsfraktionen SPD und CDU für den Nds. Weg sensibilisiert. Ich habe leider mehrmals erlebt, dass niedersächsische Bundesratsinitiativen eben keine Mehrheit im Bundesrat gefunden haben.