Gericht: Aurich muss Rindertransport nach Marokko abfertigen

„Ich bedaure diese Entscheidung. Das Urteil zeigt: Der Bund muss jetzt handeln. Wir brauchen ein bundesweites Verbot der Beförderung von Tieren in Drittstaaten, in denen die Einhaltung des Tierschutzes nicht gewährleistet ist“, kommentierte Agrarministerin Barbara Otte-Kinast die Entscheidung. Der Lkw hätte direkt in Bayern abgefertigt werden müssen, sagte sie. Die Rinder aus Bayern machten wegen dort verfügter Transporthemmnisse in etliche Staaten außerhalb der EU einen über 1.000 km langen Umweg über Norddeutschland. Einige Rinder stammten möglicherweise auch aus Schleswig-Holstein.

Konkret hatte das ML die Rechtsauffassung vertreten, dass bei einem Export der Rinder ein tierschutzwidriger Vorgang zu erwarten ist. Die etwa 270 Zuchtrinder würden mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in Marokko tierschutzwidrig behandelt werden, weil bei einer Schlachtung Tierschutzmindeststandards nicht gewährleistet sind. Das Schlachten ohne Betäubung (Schächten) ist dort gängige Praxis, dies ist in Deutschland hingegen nur in begründeten Ausnahmefällen und unter strengen Voraussetzungen zulässig. Dabei ist es aus Sicht des ML irrelevant, dass es sich um Zuchttiere handelt. Die Rinder könnten aufgrund des Tiergesundheitsrechts nicht zurück in die EU gelangen und würden dementsprechend zwangsläufig in Marokko geschlachtet werden.

Der Tierschutz ist seit 2002 als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Die Staatszielbestimmung verpflichtet dazu, dem Tierschutz einen möglichst hohen Stellenwert im Rechts- und Wertesystem einzuräumen.