Streit über Straßenreinigungsgebühren in Göttingen

Der Einwohner einer 1972 eingegliederten Gemeinde hatte unter anderem geltend gemacht, die Erhebung der Gebühren sei unrechtmäßig, da der seinerzeit geschlossene Eingliederungsvertrag den bis dahin eigenständigen Ortschaften das Recht eingeräumt habe, nicht mit Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren belastet zu werden.

Das sah das OVG jedoch anders und urteilte, dass die Stadt Göttingen zu Recht Straßenreinigungsgebühren für ihr gesamtes Gemeindegebiet erhebt, das heißt, auch für die im Jahr 1972 eingegliederten Gemeinden. Die damals mit der Stadt Göttingen geschlossenen Eingliederungsverträge bestimmten nämlich nicht, dass das damals geltende Ortsrecht unbefristet weitergilt. Eine Vereinbarung mit einem solchen Inhalt hätte auch nicht in Einklang mit der früher maßgeblichen Niedersächsischen Gemeindeordnung gestanden.

Ein weiterer Punkt, gegen den sich der Einwohner mit seinem Antrag gewandt hatte, war der aus seiner Sicht fehlerhafte Maßstab für die Gebührenkalkulation für die Straßenreinigung. Er machte zudem geltend, die Stadt habe Überdeckungen aus Vorjahren in zu geringer Höhe berücksichtigt. Doch auch was das betrifft, waren die Richter überwiegend anderer Meinung: Die Heranziehung der Anlieger- und Hinterliegergrundstücke auf der Grundlage des sogenannten modifizierten Frontmetermaßstabs sei nach ständiger Rechtsprechung des Senats eine zulässige Bemessungsgrundlage für Straßenreinigungsgebühren und auch in der Ausgestaltung nicht zu beanstanden.

Die Kalkulation der Gebührensätze für die Sommerdienstgebühren sei zwar nicht frei von Fehlern. Hiervon werde aber die Wirksamkeit der Gebührensätze nicht berührt, da die Stadt Göttingen die Gebührensätze nicht, wie vom Antragsteller geltend gemacht, zu hoch, sondern zugunsten der Gebührenpflichtigen zu niedrig kalkuliert und festgelegt habe. Die Stadt Göttingen sei zudem nicht verpflichtet gewesen, Überdeckungen für den gesamten Zeitraum 2006 bis 2015 auszugleichen. Lediglich die Überdeckung aus dem Jahr 2015 sei im Jahr 2018 noch in Ausgleich zu bringen gewesen.