Regierung will Pauschalierung durchpeitschen

Die für eine Verbändeanhörung ungewöhnlich kurze Frist zeigt, wie hoch der politische Druck ist. Ein vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) laufendes Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Umsatzsteuerpauschalierung hatte zeitweilig geruht, läuft aber, wie das Bundesfinanzministerium gegenüber dem landwirtschaftlichen Fachmagazin agrarheute bestätigte, mittlerweile weiter.

Bereits am 13. Oktober 2021 soll der Gesetzentwurf ins Bundeskabinett. Beschlossen werden muss das Gesetz, das als Ziel die Anpassung des Durchschnittssatzes bei der Umsatzsteuerpauschalierung hat, laut Finanzministerium spätestens bis zum Jahresende. Tritt es zum 1. Januar 2022 in Kraft, so soll der neue Durchschnittssatz erstmals für Umsätze nach dem 31. Dezember 2022 gelten.

Künftig soll laut dem Gesetzentwurf der Durchschnittssatz der Umsatzsteuerpauschalierung in der Landwirtschaft und Forstwirtschaft jährlich angepasst werden. Dabei sollen die Vorsteuern aller pauschalierenden Land- und Forstwirte zu den Umsätzen aller pauschalierenden Land- und Forstwirte jeweils für eine Dreijahreszeitraum ins Verhältnis gesetzt werden. Mit dieser neuen Berechnungsmethode folgt die Bundesregierung der Argumentation des Bundesrechnungshofes. Noch bis vor einigen Jahren hatte die Regierung diese abgelehnt, unter dem Druck des Vertragsverletzungsverfahrens vor dem EuGH jedoch ihre Position geändert. Im Mai hatten mehrere Agrarpolitiker der Unionsfraktion die Pläne von Bundesfinanzministerium und Bundeslandwirtschaftsministerium zur regelmäßigen Anpassung des Durchschnittssatzes bei der Umsatzsteuerpauschalierung noch scharf kritisiert.