Solarparks: Landwirtschaftliche Flächen vor Spekulanten schützen

Nach Angaben des Landvolks mache der vom Landeskabinett freigegebene Entwurf den Weg frei für die „Ausweisung von Solarparks durch die Gemeinden, ohne dass – wie bisher – in den auf Kreisebene festgelegten ‚Vorbehaltsgebieten Landwirtschaft‘ PV-FFA“ unzulässig seien. In der Anhörung vom 3. bis 31. Januar wolle das Landvolk Niedersachsen daher darauf verweisen, dass Raumordnungsprogramme bisher „als gut funktionierende Regulatoren“ gewirkt hätten.

„Ein koordiniertes planerisches Vorgehen, vornehmlich durch Anpassung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP)“, habe die Zugriffe auf die „Vorbehaltsgebiete Landwirtschaft“ abgeblockt, heißt es weiter. „Dieser Mechanismus soll nun gänzlich entfallen“, so Jochen Oestmann, Vorsitzender des Ausschusses für erneuerbare Energien beim Landesbauernverband. „Damit wird der Weg freigemacht, auf allen landwirtschaftlichen Flächen, vorbehaltlich der zu berücksichtigenden Restriktionskriterien, Photovoltaik-Freiflächenanlagen auszuweisen. Die Büchse der Pandora ist geöffnet.“

Zusätzlich mache sich das Landvolk vor allem darum Sorgen, dass so gerade die Profitinteressen der Projektierer gefördert werden würden. So würden wertvolle landwirtschaftliche Flächen zu Objekten für Spekulanten werden, so das Landvolk. Denn diese würden nun noch mehr Druck auf die planenden Kommunen ausüben, damit entsprechende Gebiete ausgewiesen werden, „in denen sie sich den rechtlichen Zugriff auf die Grundstücke bereits gesichert haben“. Auch könnten Spekulanten versuchen, sich über den Abschluss von Nutzungsverträgen weitere Flächen zu sichern.