Wird Stoffstrombilanz angepasst?

Die Länder finden sich offenbar mit den Brüsseler Vorgaben zur Ausweisung der Roten Gebiete in Deutschland ab. Man nehme die beabsichtigte Streichung der Gebietsabgrenzung, die auf Emissionsdaten basierte, zur Kenntnis, heißt es in einem Beschluss der Agrarministerkonferenz von Anfang April. Daraus geht hervor, dass der Bund inzwischen eine Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Gebietsausweisung (AVVGeA) vorgelegt hat.

Nach Länderangaben beruht damit die Ausweisung belasteter Gebiete künftig ausschließlich auf Ergebnissen von Messstellen. Gleichzeitig begrüßen die Agrarminister der Länder, dass die EU-Kommission die Nutzung von Emissionsdaten als Grundlage für die Beurteilung der Wirksamkeit von Maßnahmen der Düngeverordnung befürworte. Dies gelte auch für den Vorschlag, die Emissionsdaten für eine betriebsbezogene Differenzierung der Maßnahmen in den Roten Gebieten heranzuziehen. Laut Agrarministerkonferenz gilt es nun, zügig ein „robustes, rechtssicheres und vollzugstaugliches“ System für eine verursachergerechte Differenzierung der Maßnahmen zu entwickeln. Die dafür notwendigen rechtlichen und fachlichen Voraussetzungen müssten gemeinsam von Bund und Ländern geschaffen werden.

Einem weiteren Beschluss der Agrarministerkonferenz zufolge soll der Bund prüfen, ob mittelfristig eine Stoffstrombilanz als Bewertungskriterium herangezogen werden kann, um in den Roten Gebieten eine Differenzierung der düngerechtlichen Auflagen zu erreichen. Die Agrarministerkonferenz räumt ein, dass eine novellierte Stoffstrombilanzverordnung erhebliche Anforderungen an die landwirtschaftlichen Betriebe und die technische Umsetzung stellen würde. Gleichwohl gelte es, die Novellierung auf Basis der Vorschläge der eingerichteten Bund-Länder-Arbeitsgruppe für alternative Bewertungsverfahren der zulässigen Bilanzwerte für Stickstoff und Phosphat voranzutreiben.