AEF: Gegenwind für die FDP-Agrarpolitik im Bund aus der Branche

Der AEF-Vorsitzende Sven Guericke hatte zuvor die schwierige Situation der Branche skizziert. Das gelte nicht nur für die Urproduktion, sondern für die gesamte Wertschöpfungskette. Steigende Energie-, Rohstoff und Lohnkosten, die hohe Inflation sowie niedrige Erzeugererlöse führten dazu, dass immer mehr Landwirte aufgäben. Erfreut zeigte sich Guericke darüber, dass die verpflichtende staatliche Haltungskennzeichnung jetzt vorliege und sich an den etablierten Haltungsstufen des Handels orientiere.

Aber es fehle noch vieles: die verbindliche Herkunftskennzeichnung, die Einbeziehung der Außer-Haus-Verpflegung und verarbeiteter Ware. Die jetzt angekündigte Finanzierungsleistung in Höhe von 1 Mrd. Euro reiche nicht aus für den Umbau der Tierhaltung: „Niedersächsische Tierhalter werden so gut wie nicht profitieren, weil diese Mittel aus bau- und immissionsrechtlichen Gründen derzeit gar nicht abgerufen werden können“, so sein Vorwurf.

Dr. Hocker zeigte sich verwundert, warum jeder investitionswillige Landwirt nicht zunächst auf die Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen poche, um zumindest langfristig eine Sicherung seiner Investition zu erhalten. Sich zum jetzigen Zeitpunkt auf ein Finanzierungsmodell festzulegen, halte er für falsch. Vielmehr müsse es ein Auflagenmoratorium für die Landwirtschaft geben, das habe die FDP vorgeschlagen. So lehnte Hocker eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, die nicht zweckgebunden sei, grundsätzlich ab. Ebenso stellte er eine Tierwohlabgabe auf Fleisch in Frage. Der FDP-Politiker plädierte zur Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung für eine marktgetriebene Lösung, einen privatwirtschaftlichen Fonds ähnlich der ITW.