EU-konform, aber überholt?

Die Bundesländer müssen bis Ende November ihre Landesdüngeverordnungen anpassen: Der Bundesrat hat am Freitag vergangener Woche der Novelle der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (AVV) zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten zugestimmt.

Bis Ende 2024 sollen die Länder ihre Nitratmessnetze verdichten. Problemstellen sollen so besser erkannt werden. Ab 2028 gelten dann einheitliche Regeln für alle Bundesländer.

In der Plenarsitzung äußerten sowohl die Landesminister aus Baden-Württemberg, Hessen und Thüringen, als auch die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Manuela Rottmann, die Erwartung, dass die EU-Kommission das laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland nun einstellen wird und die millionenschwere Strafzahlungen verhindert werden. Die Anpassung der Regelungen für die Gebietsausweisung hatte die Bundesregierung in den vergangenen Monaten mit der Kommission abgestimmt. Mit den Änderungen wird die deutsche Gesetzgebung an geltendes EU-Recht angepasst und die Landwirtinnen und Landwirte bekommen Planungssicherheit. Das betonte auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. „Endlich haben wir gemeinsam mit den Ländern die Ziellinie überquert. Einen zehnjährigen Konflikt mit Brüssel in nur sechs Monaten lösen – das war ein politischer Sprint“, sagte er. Dieses „dauert schon viel zu lange“, erklärte Bundesumweltministerin Steffi Lemke. „Jetzt sind wir endlich einen wesentlichen Schritt vorangekommen.“