Betrug in der GAP-Förderung: Rechnungshof fordert Vorbeugung

Er betont, dass die Ausgabenregelungen der GAP, die der größte Einzelposten im EU-Haushalt ist, einen Betrug leicht zulassen. Für ihren Bericht nutzten die Prüfer Daten aus den beiden Programmzeiträumen zwischen 2007 und 2013 sowie 2014 und 2020. Gemäß dem Rechnungshof betreffen die wichtigsten dabei ermittelten Risiken die Vertuschung von Verstößen gegen die Förderbedingungen oder diese entstehen durch die Komplexität der finanzierten Maßnahmen und durch illegale Formen der Landnahme.

Ganz besonders gegen die illegale Landnahme sollte die Brüsseler Behörde laut EuRH härter vorgehen. Eine rechtswidrige Landnahme umfasst betrügerische Praktiken wie Urkundenfälschung, Zwang, politische Einflussnahme oder die Nutzung von Insiderwissen, Manipulation von Verfahren oder Bestechungszahlungen. 

Nach Erkenntnissen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) und nationaler Behörden sind laut EuRH vor allem Flächen, bei denen Unklarheit über die Eigentumsverhältnisse bestehen, anfällig für diese Form des Betrugs. Mitunter würden solche Flächen – auf legalem oder illegalem Weg – nur deshalb erworben, um Direktzahlungen zu erhalten, ohne überhaupt Landwirtschaft zu betreiben.