„Piloten“ auf dem direkten Förderweg

Es ist eine lange geübte Praxis, die mit Beginn des Jahres 2024 der Vergangenheit angehört: Privatwaldbesitzende erhalten bis dato eine indirekte Förderung des Landes für Beratungs- und Betreuungsleistungen. Weil dieses Vorgehen offenbar nicht rechtskonform ist, soll in zwei Jahren ein direkter Förderweg eingeschlagen werden.

Noch betreuen überwiegend die Försterinnen und Förstern der niedersächsischen Landwirtschaftskammer und der Landesforsten die Waldbesitzenden und Genossenschaften. Beide Betreuungsanbieter können diese Leistung nicht kostendeckend erbringen und werden deshalb vom Land subventioniert. Diese Praxis erschwert privaten Dienstleistern den Marktzugang und verstößt dem niedersächsischen Forstministerium (ML) zufolge gegen Vergabe-, Wettbewerbs- und EU-Beihilferecht. Deshalb hat das ML im vergangenen Sommer mit Hilfe einer Arbeitsgruppe eine neue Richtlinie zu direkten Betreuungsförderung entworfen, die ab dem 1.1.2024 für ganz Niedersachsen Gültigkeit erlangen soll. Geplant ist eine Pauschale in Höhe von voraussichtlich 85 bzw. 115 €/ha oder 34 €/Stunde, wobei Forstbetriebe kleiner 20 ha die höhere Förderung erhalten sollen. Allerdings kommen ausschließlich Forstbetriebsgemeinschaften (FBG) in den Genuss der Mittel, sodass auch Forstgenossenschaften bis zum Stichtag eine FBG gründen müssen und allein wirtschaftende Betriebe keine Betreuungsförderung erhalten.