Enttäuschung über Konferenz der Agrarminister

Auch die „Nicht-Ergebnisse“ der jüngsten Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern (AMK) im schleswig-holsteinischen Büsum waren wieder Enttäuschung pur. Im Vorfeld und auch vor Ort haben wir dargelegt, was uns wichtig ist:

• Deutliche Nachbesserung beim gesellschaftlich geforderten und von den Bauern grundsätzlich mitgetragenen Umbau der Tierhaltung inklusive einer gesicherten Finanzierung,
• und außerdem Fortschritte bei der Tierhaltungskennzeichnung, dem Baurecht und der Förderung von Investitionen.

Der Worte sind genug gewechselt. Wir müssen nun endlich ins Handeln kommen – die Landwirtschaft hat längst geliefert! Die Vorschläge liegen schon lange auf dem Tisch, nicht zuletzt durch die Arbeit der Borchert-Kommission. Aber die zuständigen Ministerinnen und Minister sind immer noch „uneins“. Unsere Erwartungen wurden in Büsum wieder einmal nicht erfüllt. Die geplante Sonder-Agrarministerkonferenz nach Ostern ist die letzte Chance, die notwendige Einigkeit bei den strittigen Fragen zu erzielen.

Hoffentlich kann der aktuelle Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, der schleswig-holsteinische Amtschef und ehemalige Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Werner Schwarz, die Gräben zwischen den konservativen Kräften und den Treibern der Agrarwende teilweise schließen. Es müssen verträgliche Kompromisse gefunden und endlich der Stillstand vor allem bei den Tierhaltungsthemen beendet werden.