Umbau der Tierhaltung: Keine Einigung in Finanzierungsfragen

Gegenüber dem Agrar-Informationsdienst Agra-Europe bestätigte die FDP lediglich, dass man weiter die Möglichkeit einer Abgabe in Betracht ziehe. Dabei seien jedoch noch Fragen zu klären. Die Ampel habe sich dazu entschlossen, dem Bundesagrarsministerium (BMEL) einen Auftrag zu erteilen, wie eine Abgabe gestaltet werden könne. Dabei solle etwa geklärt werden, ob eine rechtssichere Gestaltung einer Tierwohlabgabe überhaupt möglich sei. Bis zur Sommerpause werde die Vorlage des BMEL erwartet.

„Wir haben eine Einigung über einen Arbeitsauftrag an das Ministerium erzielt, mehr nicht“, hieß es in der FDP-Bundestagsfraktion. Zuvor hatten die agrarpolitischen Sprecher von SPD und FDP, Susanne Mittag und Dr. Gero Hocker, erklärt, es gebe eine „grundsätzliche Einigung“ innerhalb der Ampel auf eine Tierwohlabgabe. Laut Hocker wird diese Finanzierungsvariante „von allen drei Fraktionen“ unterstützt.

Schleswig-Holsteins Agrarminister Werner Schwarz kritisierte unterdessen die bislang eingeleiteten Maßnahmen für einen Umbau der Tierhaltung als unzureichend. Zwar begrüßte er vergangene Woche den Beschluss der Umweltministerkonferenz (UMK) für eine bundesweit einheitliche Anwendung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft). Es brauche jedoch ein umfassendes Gesamtkonzept aus Tierhaltungskennzeichnung, langfristiger Finanzierung sowie Anpassung von Naturschutz-, Immissionsschutz- und Baurecht. Schwarz forderte den Bund erneut auf, die Vorschläge der Borchert-Kommission zu berücksichtigen und die Länder stärker einzubeziehen.