Landesregierung debattiert über Verschärfung des Klimagesetzes

Demnach solle das Land die Treibhausgasemissionen noch schneller reduzieren und schon 2040 klimaneutral sein, anstatt erst 2045. Dafür sollen sich die Emissionen bis 2030 um mindestens 75 Prozent und bis 2035 um 90 Prozent gegenüber 1990 verringern. Dafür müsse Niedersachsen bereits 2026 rund 2,2 Prozent der Landesfläche für Windenergie ausweisen.

Doch das Gesetz würde in der jetzigen Form der Landwirtschaft nicht gerecht werden, kritisierte das Landvolk Niedersachsen vergangene Woche im Umweltausschuss des Landtages während einer öffentlichen Anhörung. Würde es so umgesetzt, wäre es das „Aus für große Teile der Landwirtschaft in Niedersachsen“, monierte Vorstandmitglied Dr. Karsten Padeken.

Auch der Landesverband Erneuerbare Energien Niedersachsen / Bremen e.V. (LEE) forderte Änderungen in dem Entwurf. Unter anderem sei etwa darin vorgesehen, dass auf landwirtschaftlichen Flächen mit einer Bodenwertzahl über 50 keine Solaranlagen errichtet werden dürfen. „Damit würden alle Planungen, die die Kommunen mit eben diesen Bodenwerten bis heute angestellt haben, zunichte gemacht“, erklärte LEE-Solarreferentin Mona von Baumbach. So würde die Energieversorgung von Unternehmen verhindert, die Energieanlagen würden vor allem im Norden Niedersachsens gebaut werden und das führe potenziell zu weiteren Akzeptanz- und Stromnetzproblemen. „Aus unserer Sicht sollten die betroffenen Kommunen, Projektierer und Landeigentümer vor Ort über die Nutzung der Flächen für Freiflächen-Photovoltaikanlagen entscheiden können“, forderte die Referentin.