Mehr Geld für Hochwasserschutz, Ökolandbau und Tierwohl

Bis Ende 2025 wollen die beiden Länder noch alle von der EU bereitgestellten Mittel für die ländlichen Räume und die Landwirtschaft bestmöglich nutzen. Den Mittelabfluss in PFEIL hatten unter anderem die Corona-Pandemie und die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine erschwert. Manche Vorhaben konnten von Seiten der Antragstellenden nicht wie geplant umgesetzt werden. Bereits bewilligte Mittel wurden daher zum Teil nicht abgerufen.

Nicht abgerufene Mittel sollen nun in den Ökolandbau und die Tierwohlförderung sowie in den Hochwasserschutz fließen. Eine Fördermaßnahme für landwirtschaftliche Betriebe, die in aus natürlichen oder spezifischen Gründen benachteiligten Gebieten liegen, wird außerdem einmalig wieder aufgenommen. Es handelt sich dabei um eine einmalige Reaktivierung der Ausgleichszulage, um die Mittel für Niedersachsen und Bremen zu sichern.

Für die sogenannte Ausgleichzulage (AGZ) stehen insgesamt 29 Millionen Euro zur Verfügung. Aufgrund der akuten Hochwassersituation in Niedersachsen und Bremen sollen außerdem mehr als 8,6 Millionen Euro der EU-Mittel für Vorhaben für den Hochwasserschutz genutzt werden. Damit kann kurzfristig auf das „Weihnachtshochwasser“ reagiert werden, denn dieses hat deutlich gezeigt, dass in Niedersachsen und Bremen mobile Schutzsysteme sowie mobile Sandsackfüllanlagen und jeweiliges Zubehör benötigt werden.