Özdemir zufrieden, Branche enttäuscht

Vergangene Woche hat sich die Bundesregierung auf einen Haushaltsentwurf für 2025 geeinigt. Agrarminister Cem Özdemir betonte, seinen Etat nahezu auf dem Niveau 2024 gehalten zu haben. Die Finanzierung der vielfältigen Aufgaben sei weiterhin sichergestellt, insbesondere mit Blick auf die ländlichen Räume und den Landwirtschaftssektor.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dagegen betonte, der Kompromiss beim Bundeshaushalt sei möglich gewesen, weil sich alle Ressorts an die Sparvorgaben gehalten haben. Für den Agraretat forderte er rund 250 Mio. Euro Einsparungen. Also muss auch der Agraretat irgendwo Federn gelassen haben. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) will aber erst konkrete Zahlen veröffentlichen, wenn das Kabinett den Regierungsentwurf zum Haushalt 2025 am 17. Juli beschlossen hat.

Laut BMEL bleiben die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) im Entwurf für 2025 stabil auf gleicher Höhe wie im laufenden Haushaltsjahr. Damit könne man die ländlichen Räume in gleichem Umfang wie bisher unterstützen. Die Mittel für das Bundesprogramm Umbau Tierhaltung bleiben erhalten und wachsen in dem Umfang, wie es im geltenden Finanzplan eingeplant war. Dies sorge laut Özdemir für Planungssicherheit. Mit dem Bundesprogramm unterstütze der Bund die – von Strukturbrüchen besonders betroffenen – schweinehaltenden Betriebe auf dem Weg zu einer nachhaltigeren und artgerechteren Tierhaltung mit langfristiger Perspektive.